Reaktor-Sicherheits-Kommissions-Gutachter zu Tihange sind befangen

RSK-Chef Wieland verheddert sich zu Tihange/Doel-Gutachten
Mitglieder der Reaktorsicherheitskommission beruflich befangen
EDF-Framatome Erlangen/Lingen arbeitet für belgische AKWs
RSK-Vorsitzender Wieland muss zurücktreten
Tihange/Doel-Gutachten neu vergeben

Der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission (RSK), Rudolf Wieland, hat bestätigt, dass mehrere leitende Angestellte ausgerechnet des Atomkonzerns EDF-Framatome in Erlangen an der heftig umstrittenen Stellungnahme zur angeblichen „Sicherheit“ der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 im federführenden RSK-Ausschuss „Druckführende Komponenten und Werkstoffe“ (DKW) mitgewirkt haben. Die Stellungnahme der RSK ist Grundlage für die weitere Arbeit des Bundesumweltministeriums, welches nun seit einiger Zeit kaum mehr Kritik zu den belgischen Riss-AKW äußert und auch nichts gegen die Brennelemente-Lieferungen aus Lingen nach Belgien unternimmt.Dennoch machte Wieland gestern Abend in den Aachener Nachrichten irreführende Angaben zum offensichtlichen Vorliegen einer beruflichen Befangenheit: Denn laut § 10 der RSK-Satzung sind Mitglieder, die „gegen Entgelt“ bei einem zu untersuchenden Unternehmen „beschäftigt sind“ und in der „zur Beratung anstehenden Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil haben (können)“, bereits von der Beratungstätigkeit an sich auszuschließen und nicht erst von den Abstimmungen.

Eine Befangenheit liegt hier eindeutig vor: Erstens, Framatome Erlangen modernisiert zur Zeit u. a. die Sicherheitsleittechnik von Doel 1 und 2. Zweitens, die Framatome-Tochter ANF im niedersächsischen Lingen liefert seit Jahren die Brennelemente für Doel 1, 2 und 3 sowie für Tihange 2. Ohne die Aufträge aus Belgien stünde die Framatome-Brennelementefabrik in Lingen wahrscheinlich vor dem Aus. Drittens ist EDF zudem Miteigentümerin mehrerer Reaktorblöcke in Belgien, darunter auch Tihange 2 und Doel 3.

Wir fordern deshalb den Rücktritt von RSK-Chef Wieland, weil er diese Tatsachen der Öffentlichkeit bislang verschwiegen hat und auch jetzt nicht alle Karten auf den Tisch legt. Zudem fordern wir ein neues Gutachten von tatsächlich unabhängigen Wissenschaftlern, denn auch in der 16-köpfigen Gesamt-RSK sitzen drei aktuelle wie ehemalige Mitarbeiter von Framatome, bzw. dem früheren Eigentümer Areva.

Aktive und langjährige Areva-/Framatome-Mitarbeiter in der Reaktor-Sicherheits-Kommission (RSK)

In besagtem RSK-Ausschuss sitzen konkret der EDF/Framatome-Standortleiter von Erlangen, Rainer Hardt, sowie die Erlangener Framatome-Mitarbeiterin Dr. Renate Kilian. Diese ist zudem Mitglied der 16-köpfigen Gesamt-RSK. Dort sitzen mit Uwe Stoll und Uwe Waas zwei weitere langjährige Mitarbeiter von Framatome bzw. der Vorgängerfirma Areva, welche die Atomstandorte Erlangen und Lingen bis zur Übernahme durch EDF Anfang 2018 betrieb.

Stoll ist heute technisch-wissenschaftlicher Geschäftsführer der ebenfalls an der RSK und dem Gutachten beteiligten Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS). Stoll und Waas haben 2012 ein Gutachten für ihren damaligen Arbeitgeber Areva zu den Folgen von Fukushima verfasst, in dem sie die Reaktorkatastrophe herunterspielen und darin primär neue Geschäftsmöglichkeiten für Areva entdecken. Eine Folge ist z. B. die 2016 erfolgte Beauftragung von Areva (jetzt Framatome) in Erlangen zur Modernisierung der Sicherheitsleittechnik für Doel 1 und 2. Stoll und Waas sind aufgrund ihrer beruflichen Biografie ebenfalls als befangen anzusehen.

Da die RSK mit einfacher Mehrheit und nicht-öffentlich entscheidet, sind auch einzelne Stimmen von großem Gewicht, zumal in dem besagten Ausschuss ohnehin fast nur Mitarbeiter von Atomkonzernen (EnBW, EON/Preussen Elektra) und den traditionell durch Aufträge eng verbundenen TÜV Nord/Süd sowie eben der GRS sitzen. Die alten Atomseilschaften innerhalb der RSK scheinen auch 7 Jahre nach Fukushima noch intakt.

Es ist unglaublich, dass in der Reaktorsicherheitskommission leitende Mitarbeiter von Firmen wie EDF/Framatome über Reaktoren gutachten dürfen, deren Weiterbetrieb für die eigene Firma wirtschaftlich von erheblicher Bedeutung ist. Da die RSK und der Ausschuss DKW schon seit 2012 mit der Materie beschäftigt sind, gibt es hier offensichtlich ein gravierendes Aufsichtsproblem. Wir fordern deshalb den sofortigen Rücktritt des RSK-Vorsitzenden Rudolf Wieland, weil er das glasklare Befangenheitsproblem nicht angegangen ist und selbst jetzt noch leugnet. Das Bundesumweltministerium muss nun die Stellungnahme der RSK offiziell zurückweisen und die RSK unter Ausschluss von aktuellen und ehemaligen Angestellten von Framatome/EDF/Areva grundlegend neu besetzen – d. h. mit kritischen und vor allem zweifelsfrei unabhängigen WissenschaftlerInnen. Die Begutachtung der gravierenden Sicherheitsprobleme bei Tihange 2 und Doel 3 muss neu angepackt werden.

Brennelementexporte von Framatome Lingen nach Belgien sofort stoppen

Seit zwei Jahren haben Anti-Atomkraft-Initiativen u. a. mit renommierten Gutachten nachgewiesen, dass die unverantwortlichen Brennelementexporte von Lingen nach Belgien gestoppt werden können und müssen. Diese Forderung hat im aktuellen Koalitionsvertrag der Groko Einzug gehalten. Doch was macht das Bundesumweltministerium? Anstatt für einen Exportstopp zu sorgen, lässt es führende Mitarbeiter des Atomkonzerns und Brennelementeherstellers EDF-Framatome daran mitwirken, die belgischen Pannenreaktoren gesundzubeten, an denen EDF zudem selbst beteiligt ist. Dass der Einfluss von wirtschaftlichen Interessen auf die nukleare Sicherheit katastrophale Folgen haben kann, wissen wir seit der Atomkatastrophe von Fukushima. Das jetzige Verhalten des Bundesumweltministeriums und der Umweltministerin Svenja Schulze ist ein Skandal. Wir fordern dringend eine Neubesetzung der RSK und den sofortigen Lieferstopp für Lingener Brennelemente und Gronauer Uran an belgische AKW.