Anti-Atom und Anti-Kohle-Proteste bei Altmaier-Besuch in Münster:

Am Donnerstag gab es kurzfristig eine Mahnwache mit ca. 25 Leuten beim Besuch von Bundes-Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier in Münster mit der Forderung konsequent aus Atom- und Kohlekraft auszusteigen und den Hambacher Forst zu erhalten. Altmaiers bisherige Ablehnung einer Stilllegung von UAA/Brennelementefabrik sowie seine Ablehnung eines Brennelemente-Exportstopps wurden kritisiert und ein umgehender Kohleausstieg samt Rodungsstopp im Hambacher Forst gefordert. WN-Fotostrecke

Altmaier hat mit den Aktivist_innen kurz vor der CDU-Veranstaltung zu beiden Punkten geredet. Zum Thema Atomkraft sagte er: Der Atomausstieg sei beschlossen und er halte den für richtig. Auf mehrfache Nachfragen und Zurufe, warum dann die Urananreicherungsanlage und die Brennelemente-Fabrik noch weiterlaufen, gab er zunächst an, es gehe beim Atomausstieg eben um Atomanlagen zur Stromerzeugung. Als nachgebohrt wurde, dass der Ausstieg erst mit der Stilllegung von UAA und BE-Fertigung komplett sei, sagte er dann auf einmal: „Darüber müssen wir reden.“ Wie das aussehen soll und was das heißen mag, war nicht zu erfahren.

Zur Braunkohle sagte er, die Bundesregierung habe ehrgeizige Klimaziele für 2030 (nicht 2020…). Atom- und Kohleausstieg gleichzeitig sei so nicht möglich. Auch wurde dann mehrfach zum Hambacher Forst nachgehakt und dass es wohl kaum sein könne, dass der Wald abgeholzt wird, während die Kohlekommission tagt. Da wand er sich ziemlich, sagte dann aber „Wir sind mit RWE im Gespräch“. Was immer das heißen mag, aber natürlich wäre eine Rodung samt massivem Protest während der Kohlekommission für Altmaier politisch ein echtes Fiasko, weil das ja „seine“ Kommission ist, die unbedingt bei seinem und nicht beim Bundesuwmeltministerium angesiedelt sein sollte.

Jedenfalls konnten Altmaier und die CDU heute Nachmittag in Münster nicht nur Kaffee und Kuchen trinken, sondern mussten auch mal ein wenig Rede und Antwort stehen.

Der öffentliche Druck auf RWE nimmt erkennbar zu, sodass die Rodungsfrage immer mehr zum Politikum wird. Offensichtlich bereiten sich RWE und die Polizei auf eine Räumung des Hambacher Forsts vor – so macht sich die schwarz-gelbe Landesregierung zum RWE-Handlanger.Das ist jetzt nicht überraschend, aber eben auch kein Winner-Thema für die Regierung, wenn es massive Proteste gibt…

Der BUND-NRW hat eine aktuelle Eilpetition zum Hambacher Forst gestartet.
Beim BUND-NRW und auf https://hambacherforst.org/ gibt es weitere aktuelle Infos, Unterstützungsmöglichkeiten und Termine.