Die Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW) und 
der Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen) ist rechtlich
möglich. In dieser Kernaussage waren sich die meisten Juristen einig, die heute (17.10.2018) als Sachverständige an einer Bundestagsanhörung in Berlin teilgenommen haben. Schon vor der Anhörung veranstalteten Anti-Atomkraft-Initiativen eine Mahnwache in Berlin vor Paul-Löbe-Haus, in dem die Anhörung anschließend durchgeführt wurde, etwa 20 Personen beteiligten sich an der Aktion.Die Anhörung des Umweltausschusses des Bundestages fand anlässlich einer Gesetzes-Initiative zur Stilllegung der Uranfabriken der Bundestagsfraktionen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen statt. Eine Delegation der Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Umfeld der strittigen Uranfabriken, aus der Grafschaft Bentheim, aus dem Emsland, aus dem Münsterland sowie aus dem Wendland (dort wird Atommüll aus Gronau gelagert), nahm an der Anhörung teil und beobachtete deren Verlauf. Die Auseinandersetzung um die umstrittenen Uranfabriken ist endlich auf höchster politischer Ebene angekommen. Die Politik kann und muss jetzt handeln. Der Atomausstieg muss in Gronau und Lingen vollendet werden – das ist auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nach Medienberichten zeigte auch die SPD Bereitschaft zur Stilllegung der Uranfabriken, jedoch mauerte der Koaltionspartner CDU in der Ausschusssitzung. Deutlich wurde von Seiten der Union aber auch, dass bei der Gronauer Urananreicherungsanlage besonders ihr technisches Know-How zur Atomwaffenherstellung eine weitaus größere Rolle spielt, als die Versorung ziviler ausländischer AKW mit Brennstoff. Diese Aspekte hat ICAN genauer in einer Stellungnahme beleuchtet.
Im Vorfeld der Anhörung hatten Anti-Atomkraft-Initiativen und der BBU in einer gemeinsamen Stellungnahme den im Umweltausschuss der Bundesregierung vertretenen Abgeordneten ihre Einschätzung der Uranfabriken mitgeteilt.
Die Anti-Atomkraft-Initiativen sehen in der Bevölkerung einen breiten Rückhalt für die Schließung der Uranfabriken. Eine Forsa-Umfrage hatte im Frühjahr 2018 ergeben, dass etwa zwei Drittel der Bevölkerung sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Niedersachsen Uranexporte ablehnt und die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen einfordert.
2018-10-17