Gesetzlicher Exportstopp jetzt unausweichlich: „NRW-Ministerpräsident Laschet und Bundesumweltministerium müssen handeln“
Erst Anfang Oktober hatte der Chef von Urenco Deutschland, Joachim Ohnemus, in Gronau gegenüber Bundestagsabgeordneten der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen bekundet, dass Urenco in Zukunft auf Uranlieferungen von Gronau nach Belgien „intern“ verzichten wolle. Jetzt teilte der Pressesprecher von Urenco mit, dass weiterhin die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel mit angereichertem Uran von seinen Standorten Gronau/Westfalen und Almelo/NL für die Brennelementefertigung beliefert werden. Auf Nachfrage des Umweltinstituts München und der 11 maart-beweging (Belgien) heißt es gleichlautend in den Antwortmails:
"URENCO hat langjährige Verträge mit unseren belgischen Kunden, und in dieser Hinsicht erfüllen wir weiterhin unsere Verpflichtungen."
Gründe für den jetzigen Rückzieher nannte Urenco nicht. Offensichtlich will Urenco nicht verstehen, wie gefährlich die belgischen Riss-Reaktoren wirklich sind – aktuell sind sie wegen bröckelndem Beton wieder stillgelegt. Profitinteressen sind hier anscheinend wichtiger als die Sicherheit der Bevölkerung.
Ministerpräsident Laschet stellt sich bei Bundesratsinitiative für Exportstopp quer
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fordert zwar öffentlich gerne die Stilllegung von Tihange und Doel sowie einen Exportstopp für Kernbrennstoffe aus Deutschland. Doch nun lehnte er just eine Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg ab, die genau einen solchen Exportstopp erreichen will. Auch hat Laschet bislang seine CDU-Parteifreunde in Berlin nicht von einem Exportstopp und Ausstieg aus der Urananreicherung und der Brennelementefertigung überzeugen können oder wollen.
Wenn es nach dem Willen des Gronauer Urananreicherers Urenco und des Lingener Brennelementeherstellers Framatome geht, wird sich gar nichts ändern. Deshalb müssen nun NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sowie Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einen sofortigen gesetzlichen Exportstopp für angereichertes Uran und Brennelemente durchsetzen. Außerdem muss nach der Experten-Anhörung im Bundestag am letzten
Mittwoch die Stilllegung der beiden Atomanlagen zügig angegangen werden.