- Montag Uranmüllzug Gronau-Russland erwartet
- Stadt Gronau erlaubt Mahnwache: 8-12 Uhr an der Eisenbahnbrücke vor Urenco (s.u.)
- Stadt Münster verbietet Mahnwache
- AtomkraftgegnerInnen ziehen vor Verwaltungsgericht Münster
Die Stadt Münster hat eine für kommenden Montag, 27. April, um 11 Uhr auf dem Alfred-Krupp-Weg am Güterbahnhof in Münster angemeldete Versammlung gegen die bevorstehende Durchfahrt eines neuen Uranmülltransports von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland verboten. Gegen den Ablehnungsbescheid reichen AtomkraftgegnerInnen heute beim Verwaltungsgericht Münster einen Eil-Antrag ein, weil die Ablehnungsgründe nicht triftig sind und rechtswidrig auf ein pauschales Versammlungsverbot für Münster hinauslaufen.
Beim letzten Uranmülltransport fand in Münster am 6. April 2020 ohne jedes Problem und völlig Corona-kompatibel eine Versammlung mit 50 Personen unmittelbar an den Gleisen statt. Selbst der zuständige Ordnungsdezernent der Stadt Münster, Wolfgang Heuer, konnte im Anschluss in einem Interview keinerlei Probleme erkennen. Der jetzige Gesinnungswandel bei der Stadt für genau dieselbe Versammlung ist nicht nachvollziehbar und deutet auf eine starke Einflussnahme von Polizei und NRW-Innenministerium hin. Das NRW-Innenministerium macht die Protest-Versammlungen gegen die gefährlichen Uranmülltransporte als einer der Hauptbeteiligten aber erst notwendig, weil es dem Urananreicherer Urenco die Exporte selbst in Corona-Zeiten nicht untersagt.
Die Anti-Atomkraft-Initiativen und Verbände rufen nochmals eindringlich Urenco sowie die NRW-Landesregierung und das Bundesinnenministerium auf, in den schwierigen Corona-Zeiten auf diese zusätzliche und vollkommen vermeidbare Belastung der Öffentlichkeit und Notfalldienste zu verzichten.
Versammlungs-Infos Gronau:
- 27.04.2020 in der Zeit von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr im Bereich der Brücke vor der Firma Urenco Deutschland GmbH an der Max-Planck-Straße
- Teilnehmerzahl maximal 10 Personen
- Es findet kein Umzug statt
- Es werden keine Flugblätter oder sonstige Materialien verteilt
- Die Teilnehmer, soweit sie nicht in häuslicher Gemeinschaft leben, haben einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander einzuhalten
- Zum Schutz vor Infektionsübertragung, insbesondere auch vor dem Hintergrund der ab dem 27.04.2020 eingeführten Maskenpflicht, wäre es wünschenswert, wenn sämtliche Teilnehmer sich mit einer Mund- und Nasenschutzmaske ausstatten. Bei der Auswahl der Masken bitte ich Sie darauf zu achten, dass die Masken lediglich den Mund-/ Nasenbereich der Teilnehmer bedecken dürfen und keinesfalls das sog. „Vermummungsverbot“ unterlaufen dürfen (das Tragen von „Sturmhauben“ wäre in keinem Fall legitim)
- Es dürfen keine Personen an der Mahnwache teilnehmen, die eine Corona-Symptomatik (z. B. Husten, Fieber, Atembeschwerden, Verlust des Geruchs- und Geschmacksinns) aufweisen
Hintergründe:
Urenco exportierte bereits von 1995 bis 2009 sämtliche „Reststoffe“ aus der Urananreicherung als Atommüll zur Endlagerung nach Russland, um in Deutschland die wesentlich teurere Entsorgung des Uranmülls zu umgehen. Aufgrund internationaler Proteste gab es dann eine zehnjährige Pause, bis im Frühjahr 2019 die Exporte wieder aufgenommen wurden. Seither verließen insgesamt 12 Uranmüllzüge Gronau mit insgesamt 7500 t Uranhexafluorid.
Die Uranmüllzüge fuhren dabei immer von Gronau über Steinfurt durch Münster und dann weiter via Drensteinfurt, Hamm, den Kreis Unna, das Ruhrgebiet, Duisburg, Viersen, Mönchengladbach, Venlo und viele niederländische Orte bis zum Hafen Amsterdam. Dort erfolgte die Verladung nach St. Petersburg. Zielort ist die Geschlossene Stadt Novouralsk, die von Außenstehenden nur mit Sondererlaubnis besucht werden darf.
Bei Uranmülltransporten Ende 2019 hatten AtomkraftgegnerInnen zwei Uranmüllzüge zwischen Gronau und Münster mit Abseilaktionen für mehrere Stunden blockiert. Die Proteste richten sich auch gegen die häufigen Urantransporte mit LKW, die mit dem Betrieb der Gronauer Uranfabrik verbunden sind. Auch in Russland kam es in St. Petersburg, Moskau und sogar am Zielort in der abgeschotteten Atomstadt Novouralsk zu Protesten gegen die Uranmüllexporte. Zudem haben in Russland 70 000 Menschen eine Protest-Petition gegen die Uranmüllexporte aus Deutschland unterschrieben. Diese Unterschriften wurden im Januar 2020 von Greenpeace Russland und der russischen Umweltorganisation Ecodefense im Bundesumweltministerium in Berlin übergeben.
Mitte März hatte das Bundesinnenministerium einen für Anfang April geplanten Atommüll-Transport vom britischen Sellafield zum stillgelegten AKW Biblis in Hessen aufgrund der Corona-Gefahrensituation abgesagt.