Repression

In Kürze gibt es zwei Veranstaltungen mit unserem langjährigen Mitstreiter Vladimir Slivyak, dem Träger des Alternativen Nobelpreises 2021 und Ko-Vorsitzendem der in Russland mittlerweile verbotenen Umweltorganisation Ecodefense. Es geht um die Atomgeschäfte mit Russland an den Atomstandorten Lingen, Gronau und Ahaus und die sehr vielfältige und internationale Arbeit von Ecodefense.lies mehr

Der Anmelder und der Versammlungsleiter einer Mahnwache vor der Brennelementefabrik in Lingen am 19. August anlässlich eines Urantransports aus Russland haben sich jetzt mit einer Beschwerde an das niedersächsische Innenministerium in Hannover gewandt. Sie wollen Auskunft darüber, warum Polizeikräfte aus Lingen schon während der Versammlung von Versammlungsteilnehmer*innen Auskünfte über anderelies mehr

Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg überprüft aufgrund von Dienstaufsichtsbeschwerden aus NRW und Niedersachsen die Ermittlungen der Kreispolizei Borken zur aggressiven Autofahrt eines Mitarbeiters der Urananreicherungsfirma Urenco in eine Trauerversammlung vor der Uranfabrik in Gronau im September 2020. In einem Zwischenbescheid von Ende Dezember teilte das LZPDlies mehr

Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung will das neue, restriktive Versammlungsgesetz im zweiten Anlauf im Schnellverfahren durch den Landtag bringen. Dazu haben CDU und FDP heute morgen ihre Last-Minute-Änderungen am ursprünglichen Entwurf ohne inhaltliche Debatte stumpf durch den Innen- und Rechtsausschuss gepeitscht. Eine erneute Anhörung wurde abgelehnt. Am 15.12. steht schon die Abstimmunglies mehr