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In: Aktuelles, Repression

Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg überprüft aufgrund von Dienstaufsichtsbeschwerden aus NRW und Niedersachsen die Ermittlungen der Kreispolizei Borken zur aggressiven Autofahrt eines Mitarbeiters der Urananreicherungsfirma Urenco in eine Trauerversammlung vor der Uranfabrik in Gronau im September 2020. In einem Zwischenbescheid von Ende Dezember teilte das LZPDlies mehr

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In: Aktuelles, Repression

Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung will das neue, restriktive Versammlungsgesetz im zweiten Anlauf im Schnellverfahren durch den Landtag bringen. Dazu haben CDU und FDP heute morgen ihre Last-Minute-Änderungen am ursprünglichen Entwurf ohne inhaltliche Debatte stumpf durch den Innen- und Rechtsausschuss gepeitscht. Eine erneute Anhörung wurde abgelehnt. Am 15.12. steht schon die Abstimmunglies mehr

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In: Aktuelles, Repression, Urantransporte

(Pressemitteilung) In mehreren Schreiben an AtomkraftgegnerInnen bestätigt die Bundespolizei erstmals ausdrücklich, dass es sich bei den Exporten von abgereichertem Uran aus der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland um Atommüll gehandelt hat. Wörtlich heißt es in den Ende September zugestellten Schreiben der Bundespolizeidirektion St. Augustin mit Bezug auf die Urantransporte vom 18.lies mehr

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In: Aktuelles, Repression

28. August: Heute demonstrierten 5000 Leute in Düsseldorf entschlossen gegen das geplante repressive NRW-Versammlungsgesetz. Sie ließen sich weder durch heftige Regenschauer noch durch die engmaschige Polizeibegleitung aufhalten – eine starke Demo mit einem großen und bunten Klimablock! Es geht darum, die Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in NRW gegen die undemokratischenlies mehr