- Anti-Atomkraft-Initiativen fordern von Urenco Transportestopp
- Kritik an NRW-Landesregierung als Atomaufsicht
- Mahnwachen an Bahnstrecke und in Enschede geplant
Regionale Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) befürchten, dass der Gronauer Urananreicherer Urenco für kommende Woche am 27./28. April während der Corona-Pandemie einen weiteren Uranmülltransport von der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau zur russischen Atomfabrik Novouralsk plant – und das genau 34 Jahre nach der Atomkatastrophe in Tschernobyl (26. April 1986). Die Initiativen rufen deshalb Urenco, die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Bundesregierung nochmals dringend auf, auf diese zusätzliche und vollkommen vermeidbare Belastung der Öffentlichkeit zu verzichten. Uranmülltransporte sind für den Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage vollkommen überflüssig.
Nach mehrfachen Protestschreiben des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen gegen Urantransporte in Corona-Zeiten an den für die Atomaufsicht zuständigen NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) gab es am Donnerstag (22. April) endlich ein Antwortschreiben des Ministeriums. Das Schreiben ist völlig oberflächlich und ausweichend. Angeblich liegen dem Ministerium zu konkreten Transportterminen des Uranmülls keine Informationen vor. Daher verweist das Ministerium auf WDR-Informationen. Aus Sicht des Aktionsbündnis ist es eine politische Verantwortungslosigkeit ersten Grades, wenn der zuständige Atomminister Pinkwart es augenscheinlich nicht für nötig erachtet, sich eigene Informationen vom Urenco-Konzern zu beschaffen.
Es ist unglaublich, dass die NRW-Landesregierung noch immer schützend ihre Hand über den Weiterbetrieb der Gronauer Uranfabrik hält, die auch Uranbrennstoff für belgische Atomkraftwerke vorbereitet. Es kann nicht sein, dass ein Konzern wie Urenco mit seinen deutschen Anteilseignern RWE und EON ungeachtet aller Corona-Einschränkungen erneut mehrere Hundert Tonnen Atommüll unter Einsatz der Polizei und unter Vorhaltung von Schutzmaßnahmen durch die örtlichen Feuerwehren und Krankenhäuser auf die Reise schickt. Während NRW-Innenminister Reul Versammlungen ganz untersagen möchte, schafft er mit der Zustimmung zu diesen Urantransporten selbst den Anlass für berechtigte Protest-Mahnwachen. In diesem Zusammenhang verweist Buchholz auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. April 2020. Darin hat sich das Gericht hat sich zugunsten der Versammlungsfreiheit ausgesprochen.
Die Route der Sonderzüge mit Uranmüll führt von Gronau über Steinfurt, Münster, Drensteinfurt, Hamm, den Kreis Unna, das Ruhrgebiet, Duisburg, Viersen, Mönchengladbach, Venlo und viele niederländische Orte bis zum Hafen Amsterdam. Dort erfolgt die Verladung auf einen russischen Uranfrachter, der den Uranmüll nach St. Petersburg bringt. Von dort geht es per Bahn weiter zum Zielort Novouralsk bei Ekaterinburg.
Bei Uranmülltransporten Ende 2019 hatten AtomkraftgegnerInnen zwei Uranmüllzüge zwischen Gronau und Münster mit spektakulären Abseilaktionen für mehrere Stunden blockiert. Auch in Russland kam es in St. Petersburg, Moskau und am Zielort Novouralsk zu Protesten. Am 6. April hatte es bei der Abfahrt des Urantransportes vielbeachtete genehmigte Mahnwachen in Gronau und Münster gegeben. Für nächsten Montag (27. April) sind bereits in Münster und Enschede (NL) erste Mahnwachen angemeldet, weitere sind in Planung.
Gegen den Uranmüllexport nach Russland richtet sich auch eine Onlinepetition, die unter www.openpetition.de/!cfbxn unterschrieben werden kann.