Momentan kommt fast jeden Tag ein Hammerschlag – nun kündigte der franz. Atomkonzern EDF an, dass er seine Brennelemente-Tochter Framatome gerne mit dem russischen Atomkonzern Rosatom, bzw. dessen Tochter TVEL, zu einem Joint Venture in Lingen zusammenführen will. Dann würden Russland und Frankreich gemeinsam im Emsland Brennelemente für den Weltmarkt herstellen.
Der Antrag liegt seit dem 12. Februar beim Bundeskartellamt – die haben nun sechs Monate Zeit. Pikant: Das Kartellamt untersteht dem Bundeswirtschaftsministerium. Und die haben in den letzten Jahren jede Ausweitung der Atomkooperation von Framatome und Urenco mit Russland ohne Einschränkung durchgewunken. Von daher ist davon auszugehen, dass Minister Altmaier auch jetzt den Regierungen in Frankreich und Russland schon vorab zustimmende Signale übersandt hat.
Wir gehen auch davon aus, dass Russland in ein paar Jahren die BE-Produktion in Lingen dann ganz von Framatome übernehmen könnte – und sich bestimmt von der Bundesregierung Zusicherungen einholt, dass die Uranfabrik nicht stillgelegt wird. Damit wäre die atomfreundliche Bundesregierung ihrem Ziel ein Stück näher, die Urananreicherung und die Brennelementeproduktion in Deutschland trotz Atomausstieg am Laufen zu halten. In Berlin will man das Know-How auf keinen Fall aufgeben – und öffnet dafür Russland die Tür ins Emsland!
Wir fordern von der Bundesregierung ein Veto gegen diesen russ.-franz. Atomdeal in Lingen und von der EU ein Einschreiten gegen diese deutliche Ausweitung der Atomtätigkeit Russlands.