Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung will das neue, restriktive Versammlungsgesetz im zweiten Anlauf im Schnellverfahren durch den Landtag bringen. Dazu haben CDU und FDP heute morgen ihre Last-Minute-Änderungen am ursprünglichen Entwurf ohne inhaltliche Debatte stumpf durch den Innen- und Rechtsausschuss gepeitscht. Eine erneute Anhörung wurde abgelehnt. Am 15.12. steht schon die Abstimmung im Landtag an. Heute morgen demonstrieren rund 150 Leute vor dem Landtag – der Protest geht weiter.
Die Änderungen waren von der FDP gefordert worden, weil es im Sommer und Herbst gleich drei Großdemos gegen das Gesetz gab, inkl. eines klar rechtswidrigen Polizeikessels in Düsseldorf Ende Juni, als über 300 Menschen mehrere Stunden unter unwürdigsten Bedingungen festgehalten wurden. Der gesellschaftliche Protest ist breit und reicht von Klimabewegung bis Gewerkschaften, von grüner Jugend und Jusos bis zu Antifas und Fußballfans.
Zwar hat Schwarz-Gelb einige Stellen etwas entschärft und z. B. den Kampfbegriff „Militanzverbot“ abgeräumt, aber an vielen Stellen sind die Änderungen nur kosmetisch. Zudem wird nun explizit der Einsatz von Drohnen erlaubt, auch „Übersichtsaufnahmen“ (ein Witz im digitalen Zeitalter) sollen eher die Regel werden. Die scharfen Auflagen für AnmelderInnen und OrdnerInnen bleiben, inkl. den strafrechtlichen Androhungen. Viele Bestimmungen sind weiter sehr schwammig und werden für viele Verfahren vor Verwaltungsgerichten sorgen, weil einzelne Polizeibehörden sicherlich unterschiedliche Interpretationen versuchen. Das ist wahrscheinlich auch so gewollt, um zukünftige VeranstalterInnen schon im Vorfeld abzuschrecken. Das Versammlungsrecht muss aber als unveräußerliches Grundrecht von allen BürgerInnen gleichmäßig ausgeübt werden können, ohne auf die Hilfe von FachanwältInnen angewiesen zu sein.
SPD und Grüne lehnen den neuen Entwurf deshalb zu Recht genauso ab wie das landesweite Bündnis „NRW-Versammlungsgesetz stoppen“. Auch der WDR spricht bei dem Gesetzesvorhaben von schlampiger Arbeit.
Wir fordern, dass die Landesregierung das Gesetzesvorhaben stoppt und zurückzieht – wir brauchen ein demokratisches, offenes und grundrechtskonformes Versammlungsgesetz!
Aktuelle Infos: www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de