Grüner Strom aus Atomkraft und Gas? – Die EU-Pläne sind ein Angriff auf die Energiewende

Zum Jahreswechsel gab es zwei sich widersprechende Nachrichten: Zum einen gingen in Deutschland endlich drei weitere AKW und mehrere kleinere Kohlekraftwerke vom Netz – zum anderen will die EU-Kommission nun tatsächlich Atom und Gas zu „grünen“ Energien für ihre EU- Taxonomie erklären und damit den Weg für Milliarden-Subventionen und andere Finanzmittel freimachen (diesen Artikel gibt es auch als PDF).

Das alles hat sehr viel mit den zukünftigen Perspektiven der Energiewende zu, und welche Zukunft erneuerbare Energien dabei noch haben. Deshalb hier eine Einordnung, um im Großen und Ganzen zu zeigen, was hinter den EU-Plänen steckt. Es sind nämlich mächtige Staats- und Wirtschaftsinteressen sowie der Zugang zu enorm viel Geld, aber keinesfalls der Klimaschutz, die hier den Ausschlag geben.

Das Greenwashing für Atom und Gas kann für den Klimaschutz und die Energiewende tödlich sein, weil es die notwendigen Geldströme in eine völlig falsche Richtung lenkt. Damit verzögert sich wahrscheinlich der Kohleausstieg und AKW-Saurier bleiben länger am Netz. Zudem hilft die Taxonomie den großen Energiekonzernen, aber auch eine Welt ohne Atomwaffen wird wieder ein Stück unwahrscheinlicher. Wenn das Greenwashing erfolgreich durchkommt, rückt die Energiewende in der EU in weite Ferne. Von daher ist die Klageandrohung aus Österreich nur konsequent und die richtige Antwort.

Ganz unten findet sich eine kleine Liste mit Quellenhinweisen, die einen guten Einblick
verschaffen.

1. Altes Märchen mit neuer Story: „Atomkraft rettet das Klima“

Falsch, denn Atomkraft ist zu langsam, zu gefährlich und zu teuer, um klimatechnisch noch irgendwas retten zu können.

a) Neue AKW-Pläne würden rund 20 Jahre bis zur Fertigstellung benötigen, helfen also de facto nur, das bestehende Stromsystem erstmal zu konservieren. Alte AKW und Kohlekraftwerke würden wahrscheinlich (deutlich) länger am Netz bleiben als geplant, um abzuwarten, bis der versprochene nukleare Ersatz Anfang der 2040er-Jahre vorhanden wäre. Das gilt insbesondere für Kohleländer mit nuklearen Ambitionen wie Polen. In 20 Jahren sind bestimmte Kipppunkte des Klimawandels bereits überschritten.

b) Die drei realen AKW-Baustellen in Westeuropa zeigen, wie teuer Atomkraft inzwischen ist: Olkiluoto 3 in Finnland kostet statt versprochener 3 Mrd. Euro inzwischen rund 10-12 Mrd., die beiden Reaktoren für Hinkley Point C (GB) sollen schon jetzt zusammen rund 25 Mrd. Euro kosten, die Baustelle in Flamanville in der Normandie wird derzeit gar auf 19 Mrd. Euro geschätzt – versprochen waren ursprünglich ebenfalls 3 Mrd. Euro!

Nehmen wir also für künftige Reaktoren nach heutigem Stand einen Wert von ca. 12-15 Mrd. Euro als eher konservative Messlatte. Dann würde Belgien der Ersatz der jetzigen sieben Reaktoren durch sechs große AKW 72-90 Mrd. Euro kosten. Frankreich müsste für seine 56 Reaktoren sogarca. 670-840 Mrd. Euro einplanen – wahnsinnige Summen, die der Energiewende an anderer Stelle unwiderruflich fehlen.

c) Und hier sind noch nicht die massiven Umweltschäden des dreckigen Uranabbaus, Kosten für notwendige Nachrüstungen, der spätere Rückbau der Atomanlagen, die Beseitigung möglicher schwerer Atomunfallfolgen sowie die weltweit ungelöste sichere Entsorgung des Atommülls enthalten. Bekanntlich ist die Atomenergie wie ein Flugzeug, das seit mehr als 75 Jahren in der Luft ist und noch immer keine Landbahn hat. Atomkraft ist und bleibt gefährlich mit einer strahlenden Hinterlassenschaft für die nächsten 1 Mio. Jahre!

d) Noch ein Punkt: Atomkraft ist auch nicht verlässlich. Frankreich droht z. B. gerade zum wiederholten Male Stromknappheit, weil es im Winter oft zu kalt und im Sommer zu warm und zu trocken für die AKW ist. Dann muss Frankreich AKW-Blöcke abschalten (derzeit 16 von 56) und Strom importieren (aktuell auch aus Deutschland), weil die Regierung keine Alternativen will … In Frankreich blockiert die Atomkraft zudem aktiv den Ausbau der Erneuerbaren, weil der Strommarkt staatlicherseits allein auf die Atomreaktoren zugeschnitten ist.

2. Es geht um die Fleischtöpfe

Die wahnsinnigen Geldsummen, die für neue AKW benötigt werden, erklären einen Teil des großen Drangs der Atomstaaten in der EU, Atom grün zu waschen. Der staatliche französische Atomkonzern EdF ist chronisch in den Miesen. Olkiluoto und Flamanville haben Milliarden an Steuergeldern verbrannt. Um die Verluste zu minimieren, will Präsident Macron an die lukrativen EU-Töpfe, um seine AKW-Träume zu finanzieren – das gilt auch für seine Atomfreunde in Ungarn, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und auch Polen, die über die neue Taxonomie Möglichkeiten sehen, die eigenen angespannten Staatsfinanzen abzufedern. Neue AKW-Projekte dienen als lukrative Finanzquelle. Mit Klimaschutz hat das absolut nix zu tun.

Beispiel Ungarn: In Ungarn hat die rechtsnationale Orbán-Regierung 2014 mit Russland einen Vertrag über den Bau von zwei weiteren Reaktoren in Paks an der Donau abgeschlossen. Finanziert werden soll der Bau mit einem russischen Kredit über 10-12 Mrd. Euro. Das Geld aus Russland ist längst geflossen und im Staatshaushalt ausgegeben (Gott sei Dank nicht für den Reaktorbau). Jetzt braucht die ungarische Regierung aber dringend neues Geld, um den russischen Kredit zurückzuzahlen. Auch hier spielt Klimaschutz keine Rolle.

Dieses Vorgehen der russischen Atomindustrie ist übrigens auch in anderen Ländern zu beobachten, wie unsere russische Partnerorganisation Ecodefense 2019 in einer ausführlichen Analyse nachgewiesen hat. Das ist Geopolitik mit dem Verkauf von AKW-Projekten, aber kein Klimaschutz.

3. Das Märchen von der zivilen Atomenergie

Präsident Macron spricht ganz offen davon, dass die Pläne für sechs neue AKW in Frankreich auch dem Erhalt der französischen Atomstreitmacht dienen sollen. Ohne zivile Atomkraft auch keine militärische. Wenn die EU also AKW als „grün“ einstuft, dann fördert sie damit letztlich auch die militärischen Pläne Frankreichs. Auch das hat mit Klimaschutz nichts zu tun. Ähnliches gilt auch für die britische Regierung, die mit Hinkley Point C ihre eigene im Abschwung befindliche Atomindustrie am Laufen halten will. Premier Johnson will in den kommenden Jahren bis zu 80 neue Atombomben anschaffen, dafür benötigt er eine aktive „zivile“ Atomindustrie!

Und genau in diesem zivil-militärischen Schnittpunkt ist auch der Urananreicherer Urenco mit seinen neuen Minireaktor-Plänen u. a. an „entlegenen Standorten“ aktiv – gemeint sind mit diesem Chiffre z. B. Atom-U-Boote und militärische Einsatzmöglichkeiten – eine extrem gefährliche Entwicklung. Urenco möchte die Urananreicherung und neue Reaktoren gerne mit Wind und Sonne gleichstellen lassen und die Belieferung von Hochrisiko-Reaktoren in aller Welt als „nachhaltig“ einstufen lassen. Geforscht wird dazu auch in NRW, in Gronau und Jülich – nukleare Zukunftspläne made in Germany.

4. Retten Minireaktoren das Klima?

Nein. Wer Reaktoren mit 2-10 MW bauen will, sollte ein, zwei Windräder aufstellen. Das ist viel günstiger, muss nicht gegen Terroristen geschützt werden und erzeugt keinen Atommüll, den niemand sicher entsorgen kann. Die Idee ist totaler Quatsch, die aber unheimlich viel Unterstützung von den erneuerbaren Energien abzieht und vor allem auf staatliche Subventionen abzielt.

5. Es gibt keine Renaissance der Atomenergie

Viele Medien berichten in letzter Zeit von einer angeblichen Renaissance der Atomkraft. Die Realität sieht anders aus: Von den rund 180 offiziell aktiven europäischen AKW-Blöcken (inkl. Russland und Ukraine) wurden seit Ende 2019 in GB, Frankreich, Schweden, der Schweiz und Deutschland 12 Reaktoren endgültig abgeschaltet – vor allem wegen schwerer technischer Mängel und Altersschwäche. In den nächsten 15 Monaten sollen in GB, Belgien und Deutschland weitere 8 AKW folgen. Zeitgleich gingen nur zwei neue Reaktoren ans Netz: in Belarus und Finnland. Macht ein Nettominus von 18 – also 10% der existierenden Reaktoren. Alle laufenden Reaktoren werden immer älter und damit störanfälliger. Das Durchschnittsalter der europäischen Reaktoren steigt bedrohlich, weltweit liegt es schon bei 31 Jahren. Und: Selbst Frankreich plant „nur“ den Neubau von sechs AKW und nicht den Ersatz aller 56 Reaktoren durch neue – schon allein die Kosten und die Bauprobleme machen eine „Renaissance“ unmöglich (s. oben). Gerade deshalb wird jetzt dieser massive Druck ausgeübt, um an die EU-Beihilfen zu kommen – die EU-Taxonomie ist der Rettungsanker für die marode Atomindustrie in Europa.

Übrigens: Wie Frankreich die restlichen 50 AKW-Blöcke ersetzen soll, verrät Präsident Macron nicht. Bislang werden einfach die Laufzeiten der alten, immer störanfälligeren AKW verlängert, allein in 2020/21 für rund ein halbes Dutzend – ein sehr gefährliches und teures, aber bequemes Vorgehen, wenn man das Geld dafür bekommt. EdF braucht allein für die bauliche „Ertüchtigung“ alter Reaktoren ca. 100 Mrd. Euro laut französischem Rechnungshof. Das Geld wäre in einem massiven Ausbau der Erneuerbaren viel besser investiert – davon ist wie gesagt jedoch nichts zu sehen.

Wer das Klima mit Atomkraft retten möchte, müsste gleichzeitig mehrere Tausend AKW weltweit bauen, derzeit laufen nur rund 400 – Tendenz abnehmend (s. oben). Das wissen auch die Fans der Atomkraft, aber denen geht es eben nicht ums Klima, sondern um das liebe Geld.

6. Und was ist mit Gas?

Gas ist nicht klimafreundlich – Stichworte Treibhausgas Methan, Umweltschäden durch Fracking und CO 2 -Ausstoß. Deshalb kann insbesondere Erdgas nicht „grün“ oder „nachhaltig“ sein, bei „Bio-Gas“ muss man je nach Quelle und Einsatzmöglichkeit abwägen.

Hier kommt in Deutschland die alte GroKo ins Spiel, und zwar sowohl die NRW-CDU wie auch die SPD und die ihr nahen „fossilen“ Gewerkschaften IG BCE sowie teilweise auch Verdi. Kanzler Scholz und NRW-Ministerpräsident Wüst fordern unisono neue Gaskraftwerke. Der eine will Jobsfür seine Wählerschaft in der Energiewirtschaft von gestern und vorgestern retten, der andere die dazugehörigen Konzerne wie Steag, RWE und Fortum/Uniper.

Der Deal der GroKo mit Macron: Frankreich bekommt seine AKW, wenn Deutschland mit neuen Gaskraftwerken seine alte, auf Großkonzerne zugeschnittene Stromlandschaft weitgehend retten kann.

Und nur nochmal zur Erinnerung: Es war die GroKo, die 2020 den Kohle-Dinosaurier Datteln IV entgegen der Empfehlung der Kohlekommission noch ans Netz gebracht hat – und der Ampel-Koalitionvertrag korrigiert diesen krassen Fehler nicht.

Ebenfalls zur Erinnerung: Das angeblich so klimafreundliche Atomland Finnland bringt derzeit nicht nur das von zahlreichen Baupannen und einer Baukostenexplosion geplagte AKW Olkiluoto 3 (mit „deutschen“ Brennelementen aus Lingen …) ans Netz, sondern hat 2020 über den mehrheitlich staatlichen Energiekonzern Fortum eben auch Datteln IV in Betrieb gehen lassen. All das hat mit Klimaschutz absolut nix zu tun – ganz im Gegenteil!

7. Klimaschädliches Greenwashing stoppen

Es gäbe noch sehr viel zum Thema zu sagen. Aber schon dieser kleine Aufschlag zeigt, wie klimaschädlich die neuen EU-Pläne sind. Wer das Greenwashing für Atomkraft und Gas stoppt, macht damit auch den Weg für einen wesentlich schnelleren Umstieg auf Erneuerbare frei und für eine Auflösung der alten beherrschenden Konzernstrukturen in der Energiewelt. Die Fördergelder und nötigen Investitionen können nur einmal getätigt werden – Erneuerbare und Atomkraft/Gas/Kohle schließen sich gegenseitig aus.
Deshalb: Der Ausstieg aus Atom und Kohle gehört zusammen – Klimaschutz und eine schnelle Energiewende gibt es nur mit Erneuerbaren und nicht mit Greenwashing für Gas und Atom. Wer jetzt in Atom und Gas investiert, zieht das „große“ Geld vom Ausbau der Erneuerbaren ab – und davon profitieren wiederum eher die großen, z. T. staatlichen Energiekonzerne, weil nur sie AKW und Gaskraftwerke bauen. Eine bürger*innenfreundliche Energiewende wird so ausgebremst.

Das ist nicht akzeptabel und muss verhindert werden!