Archiv 29.7.16
Nachdem die Landesumweltkonferenz die Schließung der Uranfabriken in Gronau und Lingen gefordert hatte, wurde dies zunächst von der Bundesregierung und Bundesumweltministerin abgelehnt. Begründung: der Ausstiegskonsens sei ja von allen Parteien getragen und zwar bewusst ohne Ausstieg in Gronau und Lingen. Nun ließ Bundesumweltministerin Hendricks verlautbaren, dass sie eine Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau für denkbar hält und dies in der Bundesregierung erneut ansprechen will.
Nach Medieninformationen hat Hendricks einen Brief an NRW-Umweltminister Remmel geschrieben und darin Bereitschaft zur Stilllegung der UAA Gronau signalisiert. Gleichzeitig fordert Hendricks aber von der NRW-Landesregierung konkrete Pläne zur Stilllegung der Uranfabrik – hier hat die rot-grüne NRW-Landesregierung noch einiges zu tun, denn außer Lippenbekenntnissen und Abwälzen der Verantwortung an Berlin war aus Düsseldorf zum Thema UAA-Stilllegung noch nicht viel zu hören und zu sehen. Auch betont die Bundesumweltministerin Hendricks, dass die Ausbau- und Betriebsgenehmigung für Urenco Gronau im Jahr 2005 von der NRW-Landesregierung erteilt wurde – wohlgemerkt eine rot-grüne Landesregierung – und sich somit auch die Landesregierung konkret um den Entzug der Betriebsgenehmigung kümmern müsse.
Unabhängig von politischen Machtspielen zwischen Düsseldorf und Berlin, zwischen Grünen (NRW-Umweltministerium) und SPD (NRW-Atomaufsicht + Bundesumweltministerin), werden wir weiter für die sofortige Stilllegung der Urenco Gronau Druck machen! Ohne stetige Proteste würde das Thema Urananreicherung vermutlich weder in Düsseldorf, noch in Berlin solche Wellen schlagen. Und wie sagte der Pressesprecher der Polizei bei der letzten Blockade der UAA so schön: „Die Geduld ist am Ende“. Dem können wir nichts hinzufügen – macht den Laden endlich dicht!
Nächste Proteste: Die DFG-VK Friedensradtour startet am 30.7. um 12:30 Uhr in Münster und macht um 18 Uhr eine Kundgebung vor der UAA Gronau.
Medienberichte:
Westfälische Nachrichten 28.7.16