Anti-Atomkraft-Initiativen aus Niedersachsen und dem Münsterland sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz fordern in Schreiben an das niedersächsische Landesumweltministerium sowie an das Bundesumweltministerium umfassende Aufklärung und eine wirkungsvolle Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Plänen des französischen Atomkonzerns Framatome, die Brennelementefabrik in Lingen für eine Expansion nach Osteuropa mit neuen Fertigungslinien auszubauen. Sie kritisieren insbesondere die bisherige Geheimhaltung der konkreten Pläne durch das niedersächsische Landesumweltministerium. Sie kritisieren auch die weiterhin geplante Beteiligung des Kreml-Konzerns Rosatom in Form eines Joint Ventures mit Framatome.
Für den 21. Januar rufen die Anti-Atomkraft-Initiativen in Lingen zu einer Kundgebung gegen die gefährliche AKW-Laufzeitverlängerung und für die sofortige Stilllegung der Brennelementefabrik auf.
Die Umweltministerien reden viel vom angeblich endgültigen Atomausstieg im April 2023. Doch in Lingen plant der französische Atomkonzern Framatome eine Erweiterung der Produktion für eine massive Ostexpansion der Atomgeschäfte mit Russland, Kasachstan, China, Tschechien und Bulgarien. Und von der zuständigen Atomaufsicht in Hannover erfährt die Öffentlichkeit absolut nichts zum Umfang und zum Stand des Verfahrens. Es ist nicht einmal klar, ob die Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren beteiligt werden soll. Das ist für den grünen niedersächsischen Umweltminister Meyer ein denkbar schlechter Start in seine Amtszeit.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was in Lingen konkret geplant ist. Und die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, an diesem Verfahren zum drastischen Ausbau der Atomgeschäfte in Lingen umfassend beteiligt zu werden. Anstatt einer immer engeren Atomkooperation mit Russland und nun auch mit China fordern wir die Stilllegung der Brennelementefabrik im Rahmen des hiesigen Atomausstiegs. Das grün geführte Bundesumweltministerium ist hier am Zug, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.