Update 16.05.24: Das niedersächs. Umweltministerium wusste schon Ende März, dass nun russische Atomexperten in Lingen bei Framatome/ ANF aktiv sind, informierte die Öffentlichkeit aber nicht. Die Innenministerien fühlten sich auf Anfrage nicht zuständig, wenn russische Atomexperten einfach mal so in Deutschland tätig werden. Hier wird das öffentliche Beteiligungsverfahren für die Genehmigung komplett unterlaufen und Spionage und Sabotage Tür und Tor offen stehen. Doch es gibt eine perfekte Protestmöglichkeit: Am 28. Mai kommt der oberste Chef der staatlich geführten Framatome ausgerechnet nach Münster – Präsident Macron will in Münster im historischen Rathaus einen Friedenspreis entgegennehmen und dazu ist bereits jetzt auf dem Prinzipalmarkt in Münster eine Anti-Atom-Mahnwache angemeldet worden. Die genaue Uhrzeit wird noch bekannt gegeben, wenn auch der Besuchsablauf konkreter benannt wird.
Ursprüngliche Meldung vom 08.05.24: Im niedersächsischen Lingen sind seit mindestens einer Woche erste russische Mitarbeiter aktiv und erste Anlagenteile und Geräte eingetroffen, um bald in der Brennelemente-Fabrik sechseckige Brennelemente russischer Bauart zu produzieren – und dass alles, obwohl die Genehmigung dazu noch gar nicht erteilt wurde. Jegliche Sicherheitsbedenken bezüglich Spionage, Einflussnahme und Sabotage werden von ANF und dem Mutterkonzern Framatome ignoriert – und die Atomaufsicht und Sicherheitsbehörden schauen zu. Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Filiz Polat (Grüne) hat nach eigenen Angaben das Bundesinnenministerium eingeschaltet. Wie die niedersächschische Atomaufsicht in der HAZ erklärte, führen die russischen Mitarbeiter Schulungen für ANF durch. Da sie das aber angeblich nicht auf dem Werksgelände der Brennelementefabrik tun, greift das Atomgesetz nicht, wonach Mitarbeitende und „Gäste“ der Atomanlagen überprüft werden müssten. Ebenso werden die Anlagen laut ANF an „anderen Orten“ zu Probezwecken aufgebaut und so die fehlende Genehmigung umgangen. Sicherheitsbehörden verweisen bezüglich der möglichen Gefahren durch Spionage, Einflussnahme und Sabotage nur entweder vom Land zum Bund und umgekehrt und dann wieder auf die niedersächsische Atomaufsicht, die ja laut eigenen Aussagen gerade nur zusehen kann. Und das Bundesamt für Verfassungsschutz hat alle Firmen ganz allgemein informiert, dass diese sich eigenverantwortlich schützen – das tut ein mit Russland geführtes Joint-Venture ganz bestimmt…
Das Ganze ist ein sicherheitspolitisches Desaster und spielt nur Putin und seiner Atombehörde Rosatom in die Finger! Wir erwarten von den Sicherheitsbehörden klare Maßnahmen, bevor ANF-Mitarbeitende angeworben, unter Druck gesetzt oder sonst wie manipuliert werden können. Rosatom, seine Tochterkonzerne und somit auch das Framatome-Rosatom-Joint-Venture sind keine normalen Player im Atom-Business, sondern Putins geopolitischer Arm! Ebenso kann ANF/ Framatome bei solch einer Vorgehensweise kein vertrauenswürdiger Betreiber nach Atomgesetz mehr sein – die niedersächsischen Atomaufsicht muss die Zulassung für den Betrieb der Brennelementefabrik entziehen und die Erweiterung ablehnen!
Ursprüngliche PM vom 02.05.2024
Pressemitteilung von Filiz Polat vom 07.05.2024
Artikel der HAZ vom 08.05.2024