Heute nicht-öffentliche Castor-Sondersitzung im Landtags-Wirtschaftsausschuss: Transporte absagen statt Geheimniskrämerei

Anti-Atomkraft-Initiativen fordern von Land und Bund:

  • Castor-Transporte absagen
  • Sicherheitslage völlig unüberschaubar
  • Lagerung in Ahaus ist keine Lösung

Anlässlich der heutigen nicht-öffentlichen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im NRW-Landtag erneuern die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und Jülich mit Blick auf die unüberschaubare Sicherheitslage und die ungelöste Atommüll-Endlagerung eindringlich ihre Forderung, die geplanten 152 Castor-Transporte mit rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus abzusagen. Allein schon die Nicht-Öffentlichkeit dieser Sitzung unterstreicht das Nicht-Handeln der schwarz-grünen Landesregierung in Sachen Castortransporte. Wir rechnen damit, dass die Bevölkerung in Kürze vor vollendete Tatsachen gestellt wird und über 152 sinnlose Castortransporte durch NRW mit all ihren Sicherheitsrisiken in Kauf nehmen muss.

Bereits letzte Woche hat auch die Gewerkschaft der Polizei nachdrücklich vor diesem jahrelangen sicherheitspolitischen Kraftakt auf den Autobahnen von NRW gewarnt. Wir haben aktuell zudem an Wirtschaftsministerin Neubaur, Umweltminister Krischer sowie Innenminister Reul geschrieben, um sie nochmals auf die massiven Sicherheitsgefahren hinzuweisen. Allein für die Transportsicherung müssten über zwei Jahre mehrere Polizei-Hundertschaften fast nur für die Castor-Sicherung abgestellt werden. Das ist völlig unverantwortlich!

Wir fordern weiterhin, dass die 152 Castor-Behälter mit den rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln aus dem Forschungszentrum Jülich auch zukünftig in Jülich gelagert werden, denn dort ist der Atommüll auch entstanden. Dazu braucht es jetzt eine befristete Duldung für das existierende Zwischenlager, eine Rücknahme der Räumungsanordnung sowie zeitgleich den Bau eines neuen, zeitgemäßen Zwischenlagers, bis gegen Ende des Jahrhunderts hoffentlich ein bundesweites Endlager gefunden ist.

Für die absehbar notwendige Langzeitlagerung der 152 Castoren ist die jetzige Lagerhalle in Ahaus nicht geeignet. Sie hat nur eine Genehmigung bis 2036, wie auch die GdP richtig anmerkt. Auch Reparaturen an den Castoren müssten weiterhin in Jülich durchgeführt werden, in Ahaus kann nur notdürftig ein zusätzlicher Deckel aufgeschweißt werden. Die verkündete Zielsetzung der NRW-Landesregierung, den Atommüll aus Jülich vor Ort zu belassen und nicht nach Ahaus zu transportieren, muss nun mit Nachdruck umgesetzt werden. Wirtschaftsministerin Neubaur muss jetzt handeln, um das Castor-Chaos auf den NRW-Autobahnen zu verhindern, statt weiterhin die Verantwortung an die JEN und den Bund abzuschieben und sich in Schweigen zu hüllen!