Im Wirtschaftsauschuss des Landtags NRW am 28. Mai (TOP 10 ab 1:30h) wurde über die geplanten Castortransporten von Jülich nach Ahaus diskutiert: Die SPD warf Mona Neubaur von den Grünen als Chefin der Landesatomaufsicht Untätigkeit vor. Mona Neubaur betonte, dass der Neubau eines Zwischenlagers in Jülich quasi seit Jahren von der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) beziehungsweise jüngst deren Geldgebern im Bundesfinanzministerium blockiert wird. Ebenso entgegnete Mona Neubaur, dass das Land NRW ja keine rechtliche und politische Verantwortung habe, sondern die Entscheidungshoheit Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) liege, bezüglich der Finanzierung maßgeblich das Bundesfinanzministerium entscheide und das Land NRW im JEN-Aufsichtsrat keine Mehrheit habe. Auch lägen die atomrechtlichen Entscheidungen allein beim Bundesamt für Sicherheit der nuklearen Entsorgung , welches dem Bundesumweltministerium unterstellt ist.
Wer das Theater um die Atommüllverschiebung von Jülich nach Ahaus die letzten Jahre verfolgt hat, wird einerseits feststellen, dass Frau Neubauer einerseits juristisch recht hat, andererseits aber ganz offenbar kein Interesse hatte, die Probleme zu einem öffentlichen Thema zu machen und den Verantwortlichen in Jülich und Berlin entsprechend auf die Füße zu treten! Das gleiche gilt z. B. für die Grünen als Landes- und Bundesverband oder den Bundestagsabgeordneten Felix Banashak, in dessen Wahlkreis der Probe-Castor im Autobahnkreuz Duisburg-Kaiserberg wegen eines Routenfehlers wenden musste… (jetzt, wo Frau Neubaur öffentlich dafür kritisiert wird, gibt es zum Thema einen erneuten Beschluss der Grünen Landesdeligiertenkonferenz NRW).
Wir begrüßen, dass Mona Neubaur (Grüne) in den Aachener Nachrichten angekündigt hat, nun gemeinsam mit Nathanael Liminski (CDU) als Chef der NRW-Staatskanzlei und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in Berlin zu intervenieren. Für uns ist klar: Die langfristige Sicherheit im Umgang mit dem Jülicher Atommüll muss im Fokus stehen, nicht ein fragwürdiger Kostenvergleich oder die zeitliche Umsetzung!
Allerdings führten Mona Neubaur und die SPD im Wirtschafts-Ausschuss eine scheinheilige Diskussion: Nach Herrn Lindner ist im Bundesfinanzministerium seit Oktober die SPD zuständig, wohingegen die Landes-SPD auf Frau Neubaur verweist. Ebenso hatte Frau Neubaur drei Jahre lang mit Steffi Lemke und Christian Kühn bekannte Grüne im Bundesumweltministerium und BASE als Ansprechparter und seit Oktober mit Cem Özdemir auch im zuständigen Forschungsministerium. Da wurde in allen Ministerien viel Zeit verspielt – an der der ein oder anderen Stelle sicher mit Absicht, um die Castortransporte herbeizuführen!
Umso wichtiger ist es nun, dass sich Landes- und Bundesregierung nun zügig zusammensetzen anstatt, dass sich die Parteien gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben und bald Fakten durch die Räumungsanordnung und Transportgenehmigung geschaffen werden. Zumal der JEN-Vertreter Dr. Caspary jüngst bei einer Dialogveranstaltung im Ahauser Rathaus kundgetan hat, dass der Atommüll aus Sicherheitsgründen seiner Meinung nach in Jülich erstmal in der alten Halle bleiben und dann ein maßgeschneidertes neues Lager gebaut werden könne. Bei aller Ungewissheit der Endlagersuche ist der Transport von einem alten Lager in ein anderes altes Lager sinnlos und ein unnötiges, zusätzliches Risiko! Deswegen gilt für uns weiterhin:
Castortransporte stoppen bevor sie losfahren!
NäXte Demo am 14. Juni um 11:30 Uhr in Ahaus vor dem Rathaus!