Brief an Minister Neubaur und Reul zu Pannen und Polizeikosten der Castor-Transporte Jülich−Ahaus

  • Waren Pannen in Jülich und Ahaus „meldepflichtige Ereignisse“?
  • Wie hoch waren die Polizeikosten für die Einsätze?
  • Trägt NRW die Polizeikosten alleine?
  • Gab es Verletzungen der Flugverbotszone?
  • Ist Zeitrahmen bis August 2027 für Castor-Transporte zu halten?

Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland und in Jülich haben sich mit einem Brief an NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gewandt, um zu den Problemen und den Kosten der ersten beiden Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus Auskunft zu bekommen. So hatte sich die Abfahrt des zweiten Castor-Transports in Jülich wegen einer Panne verzögert und der erste Castor konnte im Zwischenlager Ahaus eine Woche lang nicht fachgemäß an die Überwachungssysteme angeschlossen werden. Die Initiativen wollen nun unter anderem wissen, ob diese Pannen von der NRW-Atomaufsicht als „meldepflichtige Ereignisse“ eingestuft wurden Zudem fragen die Initiativen nach dem weiteren Vorgehen der NRW-Landesregierung in Sachen Castor-Transporte, unter anderem mit Bezug auf die aus Garching angekündigten Atommüll-Transporte.

Proteste werden fortgesetzt – nächster Castor kurz vor Pfingsten?

Unterdessen kündigen die Anti-Atomkraft-Initiativen an, die Proteste zwischen Jülich und Ahaus fortzusetzen. Nur mit einem enormen Polizeiaufgebot konnten die ersten beiden von 152 Castor-Behälter nach Ahaus gebracht werden. Da ist es eine Farce, dass die Transporte vorab als günstigste Option gepriesen wurden. Schon bei den ersten beiden Transporten gab es erstaunliche Pannen. Nun fürchten wir ganz konkret, dass die NRW-Landesregierung aus Kostengründen die polizeiliche Sicherung der Castor-Transporte demnächst deutlich zurückfahren wird. Das wird sich als Knackpunkt für die noch ausstehenden Dutzende weiterer Atommülltransporte erweisen. Denn jede Nachlässigkeit der Sicherheitsbehörden kann bei Sabotage oder Terrorgefahren katastrophale Folgen haben.

Der jahrelang kommunizierte Wunsch des Jülicher Forschungszentrums, einmal pro Woche zu fahren, hat sich schon jetzt als Luftnummer erwiesen. Es ist immer noch nicht klar, ob die angekündigten Dreier-Konvois wirklich funktionieren – zusammen bringen sie fast 400 Tonnen auf die Waage. So werden sie manche Brücken nur einzeln queren können – ein erheblicher Belastungstest für die marode Straßen-Infrastruktur von NRW – mit ungewissem Ausgang!

Wir sind tief enttäuscht von der Bundes- und NRW-Landesregierung. Wir kämpfen seit 16 Jahren gegen diese verantwortungslosen Atommüll-Pläne. Doch zu keinem Zeitpunkt wurde eine konstruktive Lösung gesucht, um die hochgefährlichen Atommülltransporte über die Autobahnen von NRW zu verhindern. Und im Hintergrund wartet schon Markus Söder mit seinem atomwaffenfähig hochangereichertem Atommüll aus dem Forschungsreaktor Garching. Ohne Klärung der Endlagerfrage sind Atommülltransporte nach Ahaus eine Reise ohne Ziel. Hochradioaktiver Atommüll gehört nicht auf die Autobahn und Polizei-Konvois sind keine Atommüllentsorgung, sondern reine Show. Wir werden deshalb weiterhin gegen die Castor-Transporte entschlossen und anhaltend auf die Straße gehen! Nach bisherigem Kenntnisstand erwarten wir wenige Tage vor Pfingsten Mitte Mai den nächsten Castor-Transport von Jülich nach Ahaus. Wir sind aber auch darauf eingestellt, kurzfristig Proteste zu organisieren.