Führt Personalmangel zu Abstrichen bei Sicherung?
Beim dritten Castor-Transport von Jülich nach Ahaus ist es in der vergangenen Nacht zu schwerwiegenden Sicherungslücken gekommen: Atomkraftgegner:innen gelangten unbemerkt auf zwei unbewachte Autobahnbrücken – einmal sogar direkt zur Durchfahrt des Castor-LKWs. Das lag offensichtlich daran, dass die Polizei erheblich weniger Personal eingesetzt hat und sogar auf den normalerweise üblichen Aufklärungs-Hubschrauber vor dem Castor verzichtet hat. Ob die mobile Drohnen-Abwehr noch im Einsatz war, ist ebenfalls fraglich.
Wir sind entsetzt, dass unsere Befürchtungen schon beim dritten Castor-Transport eintreten. Weil die NRW-Landesregierung anscheinend die hohen Kosten für die polizeiliche Castor-Begleitung möglichst stark eindämmen will, fährt sie die Sicherung der Atommüll-Transporte unverantwortlich herunter. Unbewachte Autobahnbrücken, fehlender Hubschrauber – das sind gravierende Fahrlässigkeiten, die zeigen, dass weder die Polizeiführung noch das NRW-Innenministerium die erheblichen Gefahren durch die hochradioaktiven Atommüll-Transporte wirklich ernst nehmen.
Anmelder:innen von Demonstrationen müssen sich regelmäßig mit der Polizei vor Gericht aus „Sicherheitsgründen“ um den freien Zugang zu Autobahnbrücken streiten. Doch die Polizei selbst lässt diese im Dunkeln völlig unbewacht offenstehen. Das ist absurd!
Bei den ersten beiden Castor-Transporten waren noch 2000 bzw. 2400 Beamte im Einsatz. Beide Male kam es zudem vor der Abfahrt in Jülich bzw. nach der Ankunft in Ahaus zu Pannen: Der erste Castor konnte im Zwischenlager Ahaus eine Woche lang nicht an des externe Überwachungssystem angeschlossen werden und beim zweiten Castor verzögerte ein Problem mit der externen Stromversorgung die Abfahrt des Transport-LKW.
19. Mai: vierter Castor − neue Proteste in Jülich und Ahaus
Wir gehen derzeit davon aus, dass in zwei Wochen, am Dienstag, 19. Mai, der vierte Castor von Jülich nach Ahaus rollen wird. Auch dann werden wir wieder Proteste in Jülich und Ahaus sowie entlang der 170 Kilometer langen Autobahnstrecke vorbereiten. Der bisherige Ablauf der Castor-Transporte bekräftigt uns darin, weiterhin auf die Straße zu gehen. Polizei-Konvois auf der Autobahn sind keine Atommüll-Entsorgung. Bundes- und NRW-Landesregierung sind ganz offensichtlich dem Thema Atommüll nicht gewachsen. Wir hätten nie gedacht, dass es tatsächlich zu diesem jahrelangen Castor-Marathon auf der Autobahn kommen könnte – von einem Zwischenlager in ein anderes Zwischenlager, ohne Klärung der Endlagerfrage. Das ist völlig sinnlos und der schiere Wahnsinn. Hier offenbart sich ein massives politisches Versagen in Berlin und Düsseldorf. Die Castor-Transporte müssen dringend gestoppt werden!