Umweltminister Meyer darf keinen Sofortvollzug anordnen – Brennelemente-Kooperation in Lingen umgehend stoppen!
Während die Spitzen der bundesdeutschen Geheimdienste heute erneut massiv vor einer akuten und wachsenden Bedrohung durch Russland gewarnt haben, dementiert Bundeskanzler Merz in einer Stellungnahme gegenüber dem niedersächsischen Umweltminister Meyer genau diese Gefahr. Er sieht weiterhin kein Problem darin, dass ausgerechnet der Kreml-Konzern Rosatom in Lingen/Emsland in die höchst sensible Brennelementproduktion für Osteuropa einsteigen soll, berichtet die „NOZ“. Das ist abstrus, wenn man bedenkt, dass Rosatom nach Recherchen von „Politico“ ab dem nächsten Jahr in einer eigenen Fabrik pro Jahr Zehntausende Kampfdrohnen, also tödliche Kriegswaffen, herstellen will. Merz konnte sich gerade erst in Kiew von der tödlichen Realität des Drohnenkrieges überzeugen. Die Sprengstoff-Drohnen von Leipzig und Wunstorf waren auch in Deutschland ein erster solcher Anschlag.
Wir fordern deshalb von der Bundesregierung eine sofortige Kehrtwende in der bisherigen positiven Bewertung von Rosatom! Konkret müsse die Genehmigung für die Produktion von „russischen“ Brennelementen in Lingen/Emsland, die unter maßgeblicher Beteiligung von Rosatom stattfinden soll, umgehend zurückgezogen werden. Landesumweltminister Meyer darf zudem auf keinen Fall den Sofortvollzug anordnen. Laut NOZ von heute will er dies jedoch „demnächst“ tun.
Politico berichtete vor zwei Wochen, dass Rosatom in der russischen Region Tatarstan bis Ende nächsten Jahres eine Fabrik zur Produktion von bis zu 28 000 Kampfdrohnen pro Jahr errichtet. Damit wird Rosatom immer weiter in die Kriegsmaschinerie des Kreml eingebunden. Schon heute verwaltet Rosatom im Auftrag des Kreml das militärisch besetzte AKW Saporischschja in der Ukraine. Rosatom hat auch im Bereich Atomwaffen und Raketen erhebliche Kompetenzen.
Es wird immer absurder: Noch vor einem Monat machte die Bundesregierung die russische Regierung für den versuchten Anschlag mit Sprengstoff-Drohnen am Leipziger Flughafen verantwortlich. Nun will der Atomkonzern Rosatom selbst tödliche Kampfdrohnen massenhaft herstellen. Zugleich warnen die Geheimdienste immer eindringlicher vor Russlands „Schattenkrieg“ und vor realen Angriffen. Doch die Bundesregierung erlaubt ausgerechnet Rosatom den Einstieg in die höchst sensible atomare Infrastruktur im Emsland. Und Niedersachsens Umweltminister Meyer will sogar den Sofortvollzug anordnen und beschneidet so die Klagemöglichkeiten des BUND vor dem OVG Lüneburg. Nach so viel Kritik an Rosatom und Merz muss Meyer jetzt hart bleiben. Rosatom ist kein Partner, sondern ein Kreml-Konzern, der die Sicherheit Europas untergräbt!.
Jetzt kann es nur eine Reaktion geben: Die niedersächsische Landesregierung und die Bundesregierung müssen die Genehmigung zur Produktion von „russischen“ Brennelementen in Lingen umgehend zurückziehen, bevor Rosatom auch im Emsland ein festes Standbein aufbauen kann. Und die Drohnengefahr muss wesentlich ernster genommen werden, als dies bisher geschieht. Die technologische Entwicklung schreitet durch den Ukraine-Krieg rasant voran. Und anstatt die kritische Infrastruktur wirksam zu schützen, öffnet die Bundesregierung ausgerechnet einem weltweit agierenden Kreml-Konzern die Pforten – das ist unverantwortlich! Atompolitik nach dem Prinzip „Augen zu und durch“, weshalb wir auch zum Thema Brennelementefabrik zur Demo am 17. Oktober in Ahaus aufrufen!