Der diesjährige Ostermarsch an der Urananreicherungsanlage Gronau und an der Uran-Zentrifugenfirma ETC in Jülich wird wegen der Corona-Krise verschoben. Der Aufruf zum Ostermarsch wird nun als Online-Petition unter dem Motto „Urananreicherung beenden – Atomwaffen ächten“ im Internet gestartet, um von der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung einen Ausstieg aus der zivil wie militärisch brisanten Urananreicherung zu erreichen. Das vereinbarten die Aktionsbündnisse Münsterland gegen Atomlagen sowie Stop Westcastor aus Jülich. Unterstützt wird die Petition zu Beginn der Kampagne von mehr als 20 Initiativen und Verbänden, darunter der BBU, die IPPNW und der BUND NRW.
Hier geht es zur Petition bei openpetition.org. Und hier zur Petition als PDF.
Natürlich passen auch wir uns in Corona-Zeiten mit unseren Protestformen an. Mit der Online-Petition haben möglichst viele Menschen die Möglichkeit, sich auch ohne Versammlung im Freien politisch gegen die Gefahren der Atomenergie zu äußern.
Seit einigen Jahren laufen zwischen der Gronauer Urananreicherungsfirma Urenco, der Jülicher Uran-Zentrifugenfirma ETC sowie der Bundesregierung, der niederländischen Regierung und der britischen Regierung auf der einen Seite sowie dem US-Verteidigungsministerium und dem US-Energieministerium konkrete Gespräche über den möglichen Bau von militärisch verwendbaren Kleinreaktoren. Diese sollten mit eigens von Urenco angereichertem Uran für spezielle Brennelemente bestückt werden. Das wäre der konkrete Einstieg des Urenco-Konzerns in die militärische Nutzung der Urananreicherung. Bislang galt jedoch als Vorgabe, dass die Urananreicherung in Deutschland und Westeuropa nur friedlichen Zwecken zu dienen habe.
In der Gronauer Urananreicherungsanlage wird Natururan für den späteren Einsatz in Atomkraftwerken angereichert. Der Urenco-Konzern, an dem u. a. RWE und E.ON beteiligt sind, hat für die Uranfabrik in Gronau eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Mit Uran aus Gronau werden Atomkraftwerke in Belgien, Frankreich, den USA, der Ukraine und in Kürze sogar in den Vereinigten Arabischen Emiraten betrieben. Die Urananreicherung in Gronau erfolgt mit dem Uran-Zentrifugenverfahren, das grundsätzlich auch zur Produktion von Uran für Atomwaffen geeignet ist. Auch das iranische und pakistanische Atomprogramm basieren auf dieser Zentrifugentechnik.
In Jülich ist die Enrichment Technology Company (ETC) ansässig, ein Tochterunternehmen des Urenco-Konzerns und des französischen Atomkonzerns Orano. Die ETC erforscht und entwickelt Zentrifugen für Urananreicherungsanlagen und baut sie auch.
Angesichts der zunehmenden kriegerischen Konflikte fordern die Initiatoren der Online-Petition von der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung den Stopp der Uranreicherung und der Zentrifugenforschung sowie sämtlicher Uranexporte. Zudem setzen sie sich für ein sofortiges Ende des internationalen Wettrüstens ein sowie für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, der von der Friedensnobelpreis-Organisation ICAN initiiert wurde.
In konfliktreichen Zeiten wie diesen muss die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen und einen eigenen Beitrag zum Abrüsten leisten. Dazu gehören die Beendigung der Urananreicherung in Deutschland, das sofortige Ende der derzeitigen Planungen für eine militärische Urananreicherungs-Kooperation mit den USA sowie der Abzug der US-Atomwaffen vom Luftwaffenstützpunkt Büchel. Lippenbekenntnisse zur Abrüstung reichen nicht, die Bundesregierung ist mittlerweile selbst Bestandteil der internationalen Aufrüstungsspirale.