Update 1.8. August: Klima-PilgerInnen erreichen Garzweiler – Innenminister Reul stellte nach Polizeiattacke „Schutzbrief“ aus – Protest vor Staatskanzlei – Zeitungsartikel siehe „aktuelle Links“. In Hamm gab es am Freitag, 23. Juli, beim „Kreuzweg für die Schöpfung“ von Gorleben nach Garzweiler einen bitteren Vorgeschmack, wie bereits jetzt und mit dem geplanten NRW-Versammlungsgesetz zukünftig noch leichter Menschen von der Polizei drangsaliert und verletzt werden können – außerdem wird so das Recht auf freie Meinungsäußerung und auch die Religionsfreiheit von der NRW-Polizei deutlich beschnitten:
Der Kreuzweg für die Schöpfung war seit dem 4. Juli ohne Zwischenfälle unterwegs und machte mit Andachten und Gebeten auf die Umweltzerstörung durch Kohle und Atom aufmerksam und setzte sich für die Bewahrung der Schöpfung ein. In Hamm-Oberwerries erklärte die Polizei dann urplötzlich den Kreuzweg, ein auf einem Banner mitgeführtes Zitat von Papst Franziskus und gehaltene Andachten und Taize-Gesänge kurzerhand zur nicht-angemeldeten politischen Versammlung. Auf jegliche Gesprächsversuche und Erklärungen wurde seitens der Polizei nicht eingegangen. Stattdessen wurde mit Pfefferspray und Schlagstöcken gedroht und eine Frau zu Boden gestoßen, die danach zur Untersuchung ins Krankenhaus kam. Nach Presseberichten war das Innenministerium in die Polizei-Aktion mit eingebunden. Sollte verhindert werden, dass die KlimapilgerInnen das Kohlekraftwerk Datteln IV, die RWE-Zentrale in Essen und das Braunkohlerevier erreichen und dabei auch bekannte Menschen aus dem Hambi-Protest mitpilgern?
Der Verlauf der Polizei-Aktion ist auf der Homepage des Kreuzweges dokumentiert. Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen!
Immerhin: Der Protest gegen die Polizeiaktion war so groß, das bundesweite Medienecho – gerade auch in kirchlichen Medien im CDU-Hinterland – so vernichtend, dass Innenminister Reul den KlimapilgerInnen ein paar Tage nach der Polizeiattacke eine Art „Schutzbrief“ für den weiteren Weg durch NRW ausgestellt hat – ganz wie im Mittelalter – einfach nur irre!
Solche Kriminalisierungen von gemeinschaftlich unterwegs befindlichen Gruppen würde mit dem neuen NRW-Versammlungs-Gesetz für die Polizei noch leichter – dann darf z. B. der Einsatzleiter einschätzen und festlegen, ob eine gleich gekleidete Gruppe militant und bedrohlich ist – egal ob Gewalttaten begangen werden oder nicht, hätte dann mit dieser Entscheidung jede Person der Gruppe eine Straftat nach dem Versammlungsgesetz begangen. Deswegen Versammlungs-Gesetz NRW stoppen!
Kommt am 28. August zur zentralen Großdemo gegen das Versammlungsgesetz und die NRW-Landesregierung nach Düsseldorf – für einen starken und bunten Klimablock!!