Archiv 25.07.16
Im Auftrag von IPPNW und Anti-Atom-Bonn wurde ein Rechtsgutachten zur Lieferung von Brennelementen aus Lingen und angereichertem Uran aus Gronau an Schrott-AKW in Belgien und Frankreich erstellt.
Bislang berief sich Umweltministerin Hendricks darauf, dass man diese Uranexporte genehmigen müsse. In dem Gutachten wird aber deutlich, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle solche Exporte stoppen muss, wenn die “ äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ gefährdet ist – und das ist gegeben, da sowohl die Bundesumweltministerin Hendricks als auch die NRW-Landesregierung das belgische AKW Tihange als hochriskant betrachten und sich auch zu Fessenheim in Frankreich mehrfach kritisch geäußert haben.
Schonmal vormerken: 29. Oktober Demo in Lingen: Uranfabriken schließen!