- Polizei soll Castor-Vorbereitung bis zum Gerichtsentscheid stoppen
- Wüst und Neubaur verweigern Castor-Gespräche mit Bevölkerung
Update: Seit heute nachmittag rufen auch die Katholische Kirchengemeinde St. Mariä Himmelfahrt Ahaus und die Evangelische Christusgemeinde Ahaus zur Demo auf!
Inzwischen rufen die Bürgerinitiative Ahaus und das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich mit 30 weiteren Gruppen zur Demonstration gegen Castor-Transporte am 4. Oktober in der Ahauser Innenstadt auf. Auftaktkundgebung ist um 11 Uhr vor dem Rathaus, Musik-Beiträge gibt es von der Sängerin Marta Latour, danach führt die Demonstration zur Transportstrecke am Kurt-Schumacherring. Setzt mit uns ein starkes Zeichen, dass wir dass verantwortungslose Castor-Geschacher zwischen Düsseldorf und Berlin nicht einfach hinnehmen und kämpfen für einen langfristig verantwortungsvollen Umgang mit dem Atommüll statt Atommüll-Tourismus.
Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus Jülich und dem Münsterland fordern angesichts der Klage des BUND NRW vor dem Verwaltungsgericht Berlin, dass die NRW-Landesregierung die Vorbereitungen der Polizei für die Castor-Transporte nach Ahaus stoppt. Nach Ansicht der Initiativen sollte die NRW-Landesregierung das Urteil erst abwarten. Durch die Atommüllverschiebung würden Fakten geschaffen und Risiken beim Transport eingegangen, welche dann nicht mehr revidierbar sind, sollte das Verwaltungsgericht der Ansicht des BUND NRW folgen und die Transportgenehmigung wegen Sicherheitsproblemen widerrufen. Auch erinnern die Anti-Atomkraft-Initiativen daran, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Castor-Transporte ohnehin schon für eine Mammutaufgabe hält. Den Beamtinnen und Beamten ist nicht vermittelbar, warum sie weiterhin Arbeitszeit in die Vorbereitung von Atommüll-Transporten investieren, wenn diese dann aufgrund des noch ausstehenden Gerichtsurteils womöglich gar nicht stattfinden dürfen.
Auf die Brandbriefe der AtomkraftgegnerInnen haben Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU und seine Stellvertreterin und Chefin der NRW-Atomaufsicht Mona Neubaur von den Grünen nun durch einen Mitarbeiter antworten lassen: Sie halten Gespräche mit den Betroffenen vor Ort für nicht zielführend und verweisen auf die Entscheidungen des BASE. Hendrik Wüst hat sich noch gar nicht vor Ort mit dem Thema befasst und mit Ausnahme seines „Tam-Tam-Statements“ immer nur auf die Grünen Ministerien verwiesen. Mona Neubaur musste zu bisherigen Treffen immer gedrängt werden. Ist dass die Verantwortung von der Mona Neubaur bezüglich der Atommüllproblematik gesprochen hat? Erwartet Hendrik Wüst ernsthaft, dass wir kein ‚Tam-Tam‘ machen? Beide haben ihr Ziel aus Koalitionsvertrag vernachlässigt und die Bundespolitik und Atommüllverursacher gewähren lassen. Nun verstecken sie sich nun hinter den Entscheidungen aus Berlin. Wer jahrelang zu dem Thema schweigt beziehungsweise nicht glaubhaft Aktivitäten und Kommunikation mit der Bundesregierung darlegen kann und sich jetzt noch der Diskussion mit den Initiativen vor Ort verweigert, verspielt jegliches Vertrauen in der Atompolitik!
Kommt am 4. Oktober nach Ahaus – noch sind die Castoren nicht losgefahren! Gemeinsam gegen Atommüll-Tourismus und für sichere Zwischenlagerung!