Nach Informationen der Marine-Website „Vesselfinder“ wird der einschlägig bekannte russische Atomfrachter „Mikhail Dudin“ am morgigen Mittwoch, 21. Oktober, morgens erneut den Hafen von Rotterdam anlaufen. Anti-Atomkraft-Initiativen gehen zum einen davon aus, dass sich wieder angereichertes Uran für die Brennelementefabrik in Lingen/Emsland an Bord befindet. Sie fürchten zudem, dass der russische Atomkonzern Rosatom erstmals auch russische Brennstäbe nach Lingen schickt, um dort die Produktion von „russischen“ Brennelementen aufzunehmen. Die Anti-Atomkraft-Initiativen rufen deshalb für den morgigen Mittwoch ab 18 Uhr zu einer Mahnwache vor der Brennelementefabrik in Lingen auf, da normalerweise die Atomfracht – wie zuletzt Ende August – noch am selben Tag per LKW von Rotterdam nach Lingen transportiert wird.
Für den Produktionsbeginn in Lingen sind auch Mitarbeiter von Rosatom im Emsland zu erwarten, um den französischen Brennelementehersteller Framatome zu „beraten“. Aus Sicht der Anti-Atom-Initiativen ist diese Entwicklung ein sicherheitspolitischer Super-Gau. Die Initiativen fordern deshalb erneut eindringlich, die Genehmigung für den Kreml-Konzern Rosatom zurückzuziehen, um schweren Schaden für die innere und äußere Sicherheit abzuwenden.
OVG Lüneburg: Eilantrag gegen Genehmigung für Framatome/Rosatom
Doch die Gewährung des „Sofortvollzugs“ durch den niedersächsischen Umweltminister Meyer ermöglicht Framatome, zunächst mit der Produktion zu beginnen. Anhängig ist aber ein Eilantrag eines Klagebündnisses rund um den BUND Niedersachsen und .ausgestrahlt beim OVG Lüneburg, um die aufschiebende Wirkung der eigentlichen Klage gegen die Genehmigung aus Hannover wieder herzustellen. Dann müsste Framatome sämtliche Produktionsvorbereitungen vorerst stoppen. Die Bundesregierung warnt wöchentlich vor der wachsenden Aggressivität des Kreml. Bis zur Entscheidung des OVG Lüneburg im Hauptsacheverfahren dürfen deshalb in Lingen keine Fakten geschaffen werden. Also müssen Bundes- und Landesregierung selbst die Reißleine ziehen und die Atomkooperation mit Putins Atomkonzern stoppen. Nur das ist sicherheitspolitisch verantwortbar! TVEL beziehungsweise der Mutterkonzern und Atombehörde in einem, Rosatom, sind keine verlässlichen Partner sondern, ein geopolitisches Machtinstrument des Kreml. In Lingen erhält der Atomkonzern gefährlichen Zugang zur Atomindustrie der EU.
Bislang liefert Rosatom regelmäßig Uran aus Russland und Kasachstan via St. Petersburg und Rotterdam nach Lingen. Für die neue Produktion „russischer“ Brennelemente kann Rosatom aber sogar ganze Brennstäbe liefern, die dann vor Ort von Framatome nur noch zu Brennelementen zusammengefügt werden müssen. Das würde dem französischen Lizenznehmer sehr viel Zeit ersparen, erhöht aber zugleich die Gefahr, dass die Brennstäbe zuvor in Russland unerkannt manipuliert wurden. All dies geschieht in Lingen zudem mit russischen Maschinen und sehr wahrscheinlich in den verschiedenen Stufen mit Experten von Rosatom. Dazu hat die Genehmigung aus Hannover viele Ausnahmen ermöglicht. Schon 2024 waren 20 Rosatom-Mitarbeiter in Lingen und konnten sich dort frei bewegen und persönliche Kontakte knüpfen. Framatome ist eigentlich nur der Endproduzent, der dafür sorgt, dass die russischen Brennelemente ein sanktionsgeschütztes EU-Zertifikat bekommen.
Rosatom ist der geopolitische, nukleare Arm des Kreml unter direkter Aufsicht von Präsident Putin. Rosatom trägt auch im Bereich Atomwaffen Verantwortung und ist am Krieg in der Ukraine unter anderem durch die völkerrechtswidrige Zwangsverwaltung des besetzten AKW Saporischschja direkt beteiligt. In Tatarstan baut Rosatom zudem gerade eine Fabrik für die Herstellung von bis zu 28 000 Kampfdrohnen pro Jahr, die Ende 2027 in Betrieb gehen soll. Welche tödliche Wirkung diese Kampfdrohnen haben, lässt sich jeden Tag in den Nachrichten verfolgen.
Den Advents-Sonntagssapziergang verlegen wir deswegen dieses Jahr nach Lingen, am 13. Dezember in Form einer weiteren Demonstration vor der Brennelementefabrik in Lingen.