Mahnwache vor sinnloser deutsch-belgischer Nuklearkommission

Anlässlich des ersten Treffens der belgisch-deutschen Nuklearkommission fand vor dem Bundesumweltministerium in Bonn eine Mahnwache statt. Kritisiert wurde die fehlende Sinnhaftigkeit der Atomkommission. Bei der Kommission geht es nur um einen Informationsaustausch, nicht um verbindliche Ergebnisse – Das Treffen ist nicht mehr als eine Alibiveranstaltung. So hat die deutsche Beteiligung sich laut eigener Pressemitteilung zwar um eine Stilllegung der AKW gebeten, weil die Bevölkerung sich sorgt, aber mit keinem Wort die Brennelementelieferungen aus Lingen erwähnt.Die Kommission lenkt davon ab, dass die Bundesregierung nichts tut. Dabei läge es auf der Hand, dass Ministerin Hendricks die Beihilfe zum Weiterbetrieb der Rissereaktoren in Tihange und Doel ihrerseits sofort beendet – durch einen Exportstopp deutscher Brennelemente nach Belgien.

Trotz mehrfacher Proteste und obwohl Bundesumweltministerin Hendricks selbst eine vorübergehende Stilllegung der Rissereaktoren forderte, weigert sie sich bis heute, die Lieferungen aus der Lingener Brennelementefabrik nach Belgien zu untersagen. Die von ihr vorgeschobenen juristischen Gründe wurden in diversen Gutachten und Stellungnahmen bereits widerlegt. Die begutachtende Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm wurde und wird in ihrer Aussage auch von Prof. Wolfgang Renneberg, dem früheren Chef der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium, bestätigt.

Die AtomkraftgegnerInnen halten es für unwahrscheinlich, dass ein Austausch über die „Sicherheit“ von Tihange 2 und Doel 3 zu einem Erkenntnisgewinn führen wird. Denn die Sachlage ist schon lange bekannt: So haben viele Experten und Wissenschaftlern bereits bestätigt, dass die Sicherheit der Rissereaktoren nicht nachgewiesen werden kann. Um die Qualität des Stahls seriös zu prüfen, müsste man ein Stück aus dem Stahl des Reaktordruckbehälters herausschneiden und testen. Das ist natürlich nicht möglich. Umgekehrt gibt es aber viele Indizien dafür, dass der Stahl marode ist. Besonders auffällig sind dabei die zentimeterlangen Risse, die verharmlosend oft als Haarrisse bezeichnet werden. Electrabel behauptet, sie seien bei der Herstellung des Stahls entstanden – Beweise gibt es dafür nicht. Man muss also davon ausgehen, dass sich die Risse während der Betriebszeit bildeten und in Zukunft ausweiten könnten, was im schlimmsten Fall zum Bersten des Druckbehälters führen würde. Für diese Einschätzung gibt es ein klares Indiz: So erteilte die belgische Atomaufsichtsbehörde die Auflage, das Notkühlwasser von Doel 3 vorzuheizen. Dadurch soll im Störfall ein möglicher thermischer Schock im Reaktordruckbehälter abgemildert werden. Diese Maßnahme wird in der Regel nur ergriffen, wenn die Festigkeit des Stahls in Frage steht.

Bei einer solchen Faktenlage muss der Betrieb eines Reaktors eingestellt werden, auch nach internationalen Standards! Dass sich Belgien darüber hinwegsetzt, zeigt, wie unseriös und skrupellos nicht nur der Atomkonzern ist, sondern auch die Atomaufsicht und die belgische Regierung.

Wir rufen deshalb eindringlich zur Teilnahme an der Menschenkette am 25. Juni auf! Kommt aus Münster mit dem Bus mit und macht euch von überall auf den Weg!