Allianz gegen Urananreicherung und Brennelementeproduktion:
- NRW-Ministerpräsident Laschet darf Klimaschutz und Atomausstieg nicht torpedieren!
- Mahnwache 6.2 um 16 Uhr vor Düsseldorfer Staatskanzlei (Horionplatz)
- „Neue Bundesregierung muss Urananlagen in Gronau und Lingen stilllegen“
Rund ein Dutzend Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände haben sich am Wochenende in Münster zu einer Allianz zusammengeschlossen, um gemeinsam zu erreichen, dass die neue Bundesregierung die Urananreicherungsanlage Gronau und die Brennelementefabrik Lingen in den Atomausstieg mit aufnimmt. Bislang dürfen die beiden Atomanlagen zeitlich unbefristet weiterlaufen. Die Initiativen und Verbände fordern nun vehement, dass bei den begonnenen Koalitionsgesprächen zwischen CDU und SPD auf Grundlage der jüngst vom Bundesumweltministerium vorgestellten Rechtsgutachten die Stilllegung dieser beiden wichtigen Atomanlagen festgezurrt wird. Zugleich muss ein ambitionierter Ausstiegsplan aus der Braunkohle vereinbart werden, um die Klimaziele für 2020 noch zu erreichen.
Besonders im Fokus steht NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): Es war Herr Laschet, der als Ministerpräsident im Sommer 2017 ein Ende der gefährlichen Brennelementexporte von Lingen zu den belgischen Schrottreaktoren Tihange und Doel gefordert hat. Stattdessen fordert er nun, dreckigen Braunkohlestrom nach Belgien zu liefern. Von einem Exportstopp für Brennelemente ist nicht mehr die Rede. Der Atomausstieg und das schnelle Ende der Braunkohleförderung und –verstromung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, rufen die Initiativen und Verbände für Dienstag, 6. Februar, um 16 Uhr zu einer Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei am Horionplatz auf. In den Koalitionsgesprächen wird die Atom- und Umweltpolitik der nächsten Jahre festgelegt. Weder CDU noch SPD dürfen weggucken, wenn Deutschland Schrottreaktoren im Ausland mit Uranbrennstoff beliefert – und zugleich die eigenen Klimaziele unverbindlich in die ferne Zukunft verschiebt. Ein „Weiter so“ der GroKo wäre ein umweltpolitischer Mega-GAU.
Kritik an Brennelementexporten von Lingen zum neuen AKW Olkiluoto 3
Zugleich kritisieren die Initiativen und Verbände scharf, dass Deutschland in den letzten Monaten auch den neuen finnischen Reaktor Olkiluoto 3 aus Lingen mit frischen Brennelementen zur Inbetriebnahme beliefert hat. Schon jetzt ist das AKW durch gravierende Baupannen ein Skandalreaktor und sollte auf keinen Fall ans Netz gehen. Mit den entsprechenden Exportgenehmigungen hat die Bundesregierung erneut das Gefahrenpotenzial eines schweren Reaktorunglücks in Europa erhöht.