Die überregionale Demo mit Unterstützung aus den Niederlanden und Belgien beginnt um 13 Uhr am Atomkraftwerk Lingen 2 („Emsland“) und führt nach einer Auftaktkundgebung zur Brennelementefabrik des französischen Atomkonzerns EDF/Framatome. Eine der Forderungen: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) muss endlich aktiv werden und die Brennelemente-Exporte an Schrott-AKW in Belgien und Frankreich stoppen!
Bundesumweltministerin Schulze muss umgehend handeln
Dass marode Reaktoren in Tihange, Doel (Belgien) sowie Fessenheim und Cattenom (Frankreich) mit Brennelementen aus Lingen und Uran aus Gronau beliefert werden dürfen, ist ein fortwährender Skandal. Gerade hier hat die Umweltministerin Handlungsspielraum. Sie kann und muss die Ausfuhr von Brennstoffen an grenznahe Risikomeiler unterbinden – das haben renommierte Jurist*innen überzeugend dargelegt. Wir fordern Frau Schulze eindringlich auf, bestehende Genehmigungen für Brennstoff-Lieferungen zu widerrufen und neu beantragte zu verweigern.
Stattdessen wiegelt die Umweltministerin ab, man müsse erstmal prüfen, was man tun könne – und das könnte so sagte sie persönlich in einem Gespräch mit Umweltgruppen auch länger als die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl dauern! Ebenso kritisierte Svenja Schulze bei einem Besuch in Belgien nicht mehr konkret die Riss-Reaktoren Tihange 2 und Doel 3, sondern zeigte sich damit einverstanden, dass Belgien seinen Atomausstieg bis 2025 umsetzen will – das sind noch 7 Jahre GAU-Risiko!
Gleiches tut die Umweltministerin übrigens in Sachen Castor-Transporte. Eine detailierte Nachfrage und begründete Argumente der BI-Ahaus wurden lediglich mit einem „Teilen der Sorgen“ abgetan…
30 Jahre AKW Emsland: Immer wieder Pannen und Störfälle
Das AKW Emsland ist nun 30 Jahre in Betrieb ist und dass es dort immer wieder zu Pannen und Störfällen kommt. Dies gilt auch für die in Lingen ansässige Brennelementefabrik, in der Brennstäbe produziert werden. Zuletzt informierte das Niedersächsische Umweltministerium am 23. Mai 2018, das ein undichtes Rohrstück ausgetauscht werden musste.
Lingen-Resolution: „Atomstandort Lingen nicht länger tolerieren“
Genau 350 Initiativen, Verbände und Parteigliederungen fordern inzwischen mit der Resolution „Atomstandort Lingen nicht länger tolerieren“ von der niedersächsischen Landesregierung und der Bundesregierung die sofortige Stilllegung des AKW Lingen 2 („Emsland“) sowie der Brennelementefabrik Lingen. Die 350 Organisationen sind sich einig, dass die Zeit für einen echten Atomausstieg auch im Emsland mehr als reif ist!
Unterschrieben wurde die Lingen-Resolution vor allem von Organisationen aus Niedersachsen, aus Nordrhein-Westfalen sowie aus den Niederlanden und Belgien. Im Text der Resolution heißt es u. a. „Lingen ist ein international bedeutender Atomstandort im Emsland. Noch bis 2022 soll das AKW Lingen II („Emsland“) weiterlaufen, die benachbarte Brennelementefabrik (…) sogar zeitlich unbefristet. Von Atomausstieg ist in Lingen keine Spur. (…) beide Atomanlagen sind inzwischen altersschwach (…).“ Der vollständige Text der Lingen-Resolution ist auf der Demo-Webseite https://www.lingen-demo.de zu finden.