Umweltministerium plant Exportstopp für Brennelemente

Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Emsland, der Grafschaft Bentheim und dem Münsterland sowie die Umweltverbände BBU und die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW werten die Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), Brennelement-Exporte von der Brennelementefabrik Lingen an grenznahe AKW im Ausland verbieten zu wollen, als ersten wichtigen Schritt zu einem umfassenden Exportverbot für Uran und Brennelemente. Ein Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums sieht laut einer dpa-Meldung vor, dass keine Brennelemente mehr an AKWs geliefert werden sollen, die älter als 30 Jahre sind und näher als 150 km zur deutschen Grenze liegen. Damit wären Exporte an die Pannenreaktoren in Tihange, Doel, Cattenom und Fessenheim zukünftig ausgeschlossen, aber eben auch an das AKW Borssele in den Niederlanden sowie die alternden Schweizer AKW Beznau, Mühleberg, Gösgen und Leibstadt.

Der konkrete Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes von Seiten des Bundesumweltministeriums ist ein erster und längst überfälliger Schritt. Nun dürfen die Groko in Berlin und die Landesregierungen in Hannover und Düsseldorf den Entwurf nicht zerreden, sondern müssen ihn rasch umsetzen – bislang blieb es nur bei Gerede und einer von NRW-Ministerpräsident Laschet völlig verwässerten Aufforderung des Bundesrates an die Bundesregierung. Nun muss dabei auch ein Exportverbot für angereichertes Uran aus der Urananreicherungsanlage in Gronau an diese grenznahen Reaktoren mit aufgenommen werden, damit es keine Lücken gibt. Das Ziel bleibt die Stilllegung der Brennelementefabrik Lingen sowie der Urananreicherungsanlage Gronau.