26. August: Das OVG Münster entschied heute glasklar, dass der Bebauungsplan für den Klimakiller Datteln IV rechtswidrig ist – eine Revision wurde nicht zugelassen. Es klagten mehrere Privatpersonen, die Stadt Waltrop und der BUND NRW. Auf der „Anklagebank“ saßen der finnische Kohle- und Atomkonzern Fortum/Uniper, die Stadt Datteln sowie die NRW-Landesregierung und im Prinzip auch die Bundesregierung mit ihrer bislang umwelt- und klimazerstörenden Energiepolitik. Die Stadt Datteln und Forum/Uniper prüfen nun, ob sie gegen die Nicht-Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen. Damit können sie die jetzt nötige Stilllegung von Datteln IV trotz Klimanotstands weiter verzögern.
In Münster fanden heute zwei Mahnwachen und eine Raddemo gegen die Klimapolitik der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung statt. Die Freude über das positive Urteil war groß – nun muss es in einen konkreten Kohleausstieg umgesetzt werden – die Zeit drängt, denn die Klimakrise wartet nicht.
Fortum/Uniper verschärft mit seinen Kohlekraftwerken in Deutschland und anderswo die Klimakrise – unterstützt von der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung. Die Kohle kommt größtenteils aus dem russischen Kuzbass und Kolumbien, wo der Abbau schwere Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen mit sich bringt. Wir freuen uns deshalb, dass sich heute Alexandra Koroleva in Münster an den Protesten beteiligt hat. Sie ist Ko-Vorsitzende der russischen Umweltorganisation Ecodefense. Seit 2019 lebt sie in Deutschland im Exil, weil unabhängige Umweltarbeit in Russland immer schwieriger wird. Diese repressive Menschenrechtslage nutzt Fortum/Uniper schamlos aus für die dreckigen Kohleimporte. Am Betrieb von Datteln IV ist nichts „sauber“, „grün“ oder „klimafreundlich“.
Fortum/Uniper betreibt in Finnland und Schweden zudem mehrere altersschwache und störfanfällige AKW, z. T. zusammen mit Vattenfall. Der Konzern ist ein typisches Beispiel für ein Energiefossil aus dem 20. Jh., der den Schritt ins erneuerbare 21. Jh. einfach nicht gehen will. Fortum/Uniper, die NRW-Landesregierung und die Bundesregierung negieren die Klimakrise und leugnen den sofortigen Handlungsbedarf. Sowohl Armin Laschet und Olaf Scholz wollen auf keinen Fall vor 2038 aus der Kohle aussteigen – das ist krank!
Kohle- und Atomausstieg jetzt – Schluss mit dem Import von dreckiger Kohle – der Schutz von Menschenrechten und Umwelt muss Vorrang haben!
PS: Wir solidarisieren uns auch mit dem Linken MdB, der letzte Woche vom Amtsgericht Recklinghausen wegen „Hausfriedensbruch“ zu 25 Tagessätzen à 150 Euro (= 3750 Euro) verurteilt worden ist. Der Betroffene war Anfang 2020 als parlamentarischer Beobachter bei einer spektakulären Protestaktion mit auf das Kraftwerksgelände von Datteln IV gegangen. Auf Antrag von Fortum/Uniper kam es nun zum Prozess. Der Betroffene kündigte Berufung an – wir fordern ein Ende aller Kriminalisierungsversuche von Klimaschützer*innen! Nicht die Klimaschützer*innen gehören auf die Anklagebank, sondern die Konzerne, die weiterhin das Klima zerstören!