Update 10. März: Angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Einmarsches in die Ukraine fordern wir von der Bundesregierung ein klares sicherheits- und klimapolitisches Konzept, um die Energie-Abhängigkeit von Russland zu beenden und sich nicht in einer Kurzschluss-Reaktion wieder auf Atom und Kohle zu konzentrieren:
1. Massives Sofortprogramm zum Ausbau der Erneuerbaren, um die Abhängigkeit von (russischer) Kohle und (russischem) Gas schnell und drastisch zu senken – jetzt zählt jeder Monat!
2. Kein weiterer Import von Kohle aus Russland zum Betrieb der klimaschädlichen Kohlekraftwerke, wie z. B. Datteln IV. [Update: Kanzler Scholz und die grünen Minister*innen Baerbock und Habeck lehnten das bislang ab, weil Deutschland von russischen Kohleimporten abhängig sei (= 50% der deuschen Kohleimporte) und andernfalls „die Lichter“ ausgingen – u. a. Ecodefense fordert ein Ende der fossilen Importe aus Russland, um nicht den Krieg in der Ukraine mitzufinanzieren. Jetzt soll russ. Kohle angeblich im Herbst auslaufen.]
3. Der Einsatz von gefracktem Gas ist klimapolitisch keine Alternative, auch nicht eine Laufzeitverlängerung für Kohlekraftwerke oder für den besonders dreckigen und klimaschädlichen Braunkohle-Tagebau Garzweiler.
4. Keine „Renaissance“ der Atomenergie – Atomenergie verschärft massiv die sicherheitpolitischen Probleme – gerade in Kriegszeiten! [Update: Die alten deutschen AKW müssen vom Netz, sie sind sicherheitstechnisch am Ende ihrer Laufzeit – bei der Sicherheit kann es keine Kompromisse geben. Die grünen Minister Habeck und Lemke haben dies nun zugesichert – wir nehmen sie beim Wort!]
5. Kein Brennelemente-Joint-Venture zwischen dem französischen Atomkonzern Framatome in Lingen und Rosatom. [Update: Wirtschftsminister Habeck hat nach intensiven Protesten ein Aus für diesen Atomdeal angekündigt.]
6. Keine weiteren Uranmüllexporte von der Urenco-Urananreicherungsanlage in Gronau nach Russland. [Update: Urenco hat dies über die Medien nun zugesichert.]
7. Keine weiteren Urandeals und -transporte zwischen Urenco Gronau sowie Framatome Lingen mit Russland. [Update: Aktuell gibt es noch drei gültige Exportgenehmigungen für Brennelemente und angereichertes UF6 von Lingen nach Russland. Was passiert mit diesen Exporten?]
8. Keine Brennelement-Importe mit hochangereichertem – waffenfähigem – Uran aus Russland und Frankreich für den Forschungsreaktor München-Garching! Rosatom liefert das hochangereicherte, waffenfähige Uran an Framatome in Frankreich, die daraus dann die Brennelemente für Garching machen – ein absolut haltloses Geschäft, das sofort gestoppt werden muss!
9. Kein weiterer Uranerz-Transit von Russland (oder auch Kasachstan und Usbekistan via Russland) über den Hamburger Hafen und dann per Bahn durch Deutschland nach Südfrankreich zu den Konversionsanlagen, wo das Uranhexafluorid hergestellt wird, das zur Urananreicherung in Gronau, Almelo/NL, Capenhurst/UK und Pierrelatte/F benötigt werden! Das Märchen, dass Uran und Atom eine völlige Energie-Unabhängigkeit gewähren könnten, ist absolut falsch. Auch hier ist Russland viel stärker beteiligt, als den meisten klar ist – und Deutschland ist ein zentrales Transit-Land!!
Es zeigt sich, wie verkehrt es war, dass die Bundesregierung und führende Energiekonzerne in den letzten 15 Jahren immer stärker auf Importe fossiler, klimaschädlicher Energien aus Russland gesetzt haben, anstatt die Erneuerbaren konsequent auszubauen. Noch vor wenigen Wochen forderte die Ampel-Regierung durch die Bank den Neubau von Gaskraftwerken (woher soll das Gas dafür kommen??) und Teile der Ampel diskutierten völlig sinnfrei über die angeblich „privatwirtschaftliche“ Nord Stream 2-Pipeline. In 2020 brachte die alte GroKo Datteln IV ans Netz – was nur mit dreckiger Importkohle aus Russland und Kolumbien möglich war. Auch der Ukraine wurde nicht bei einem energiepolitischen Umstieg geholfen, stattdessen wurde sie zum Festhalten an der Atomenergie ausdrücklich ermuntert – unter anderem mit angereichertem Uran aus Gronau. Und ohne den russischen Einmarsch wäre auch der französisch-russische Brennelemente-Deal für Lingen womöglich nicht geplatzt, weil Frankreich total viel Pro-Atom-Druck macht.
Im Energiebereich ist jetzt ein drastisches Umdenken gefragt – nur die Erneuerbaren sichern klimapolitisch und friedenspolitisch eine verantwortbare Zukunft.
Wir fürchten, dass die Situation in der Ukraine und damit auch das Leid der Menschen in den kommenden Tagen und Wochen durch die russischen Angriffe noch viel schlimmer wird – das ist tragisch und stürzt Europa in eine dunkle Zeit. Wir sind erschüttert und fassungslos.
Trotz aller Repressionen demonstrieren jeden Tag in vielen Städten Russlands Menschen gegen den Krieg – sehr mutig und bemerkenswert! Es gab bereits mehr als 10 000 Festnahmen, Putin duldet keine Oppositon. Aber wir sehen, dass es in Russland weiterhin eine demokratische Opposition gibt. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen!