Anti-Atomkraft-Initiativen werfen dem französischen Atomkonzern und Brennelemente-Hersteller Framatome vor, durch seine enge Kooperation mit dem Kreml-Konzern Rosatom russische Kriegsverbrechen in der Ukraine zu begünstigen. Rosatom ist durch die fachliche Aufsicht des von russischen Truppen besetzten AKW Saporischschja unmittelbar an den Kriegshandlungen in der Ukraine beteiligt. In deren Verlauf wurden bereits zahlreiche grausame Kriegsverbrechen dokumentiert. Auch im AKW Saporischschja gab es schon Vorwürfe der Gefangennahme und auch der Folter. Framatome ist eine Tochter des französischen Energieriesen EdF und betreibt in Lingen die einzige Brennelementefabrik in Deutschland.
Durch die intensiven Uran- und Brennelementgeschäfte mit Rosatom unterstützt Framatome die Finanzierung des völkerrechtswidrigen Krieges und verleiht Rosatom den fatalen Anschein von Respektabilität. Das Geld aus den Atomgeschäften fließt letztlich in die Kriegskasse von Präsident Putin. Sollte Framatome für die Brennelementeproduktion in Lingen und in Frankreich die Kooperation mit Rosatom fortsetzen und sogar wie angekündigt ein Joint Venture mit dem Kreml-Konzern eingehen, so wird Framatome zwangsläufig selbst Teil dieser Kriegsmaschine und mitverantwortlich für die schlimmen Untaten in der Ukraine.
Es ist es sehr wahrscheinlich, dass nach Ende des Krieges auch verantwortliche Mitarbeiter von Rosatom vor einem internationalen Strafgerichtshof wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen angeklagt werden. Doch anstatt diese wichtigen juristischen Bemühungen zu unterstützen, baut Framatome die Atomgeschäfte mit Rosatom sogar noch aus. Und die Bundesregierung hilft Framatome und Rosatom durch die fortlaufende Erteilung von Import-, Export- und Transportgenehmigungen.
Die erneute Ankündigung eines Joint Ventures zwischen Framatome und Rosatom für die Brennelementeproduktion in Lingen hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Allen Beteiligten muss klar sein, dass Rosatom auf Geheiß der russischen Regierung das Völkerrecht mit Füßen tritt. Wer mit diesem Konzern Geschäfte macht, billigt auch die Kriegsverbrechen, die in Saporischschja und anderswo in der Ukraine begangen werden. Wir fordern ein sofortiges Ende der Atomgeschäfte mit Russland. Wir erwarten in diesem Punkt für 2023 eine komplette Kehrtwende der Bundesregierung und entsprechenden Druck auf Frankreich.
russsischer Uranfrachter wieder unterwegs
Doch die Realität sieht leider noch anders aus: Gleich zum Jahresbeginn steuert der russische Atomfrachter „Mikhail Dudin“ wieder die Niederlande an. Laut Marine-Website Vesselfinder ist für den 7. Januar der Hafen von Vlissingen das Ziel – in direkter Nachbarschaft liegt das niederländische AKW Borssele, an dem auch RWE beteiligt ist. Nach den Erfahrungen der letzten Urantransporte können aber auch wieder Rotterdam und/oder Dünkirchen das Ziel sein. Wahrscheinlich ist erneut Uran für die Brennelementefabrik Lingen an Bord.
21. Januar: Demo vor AKW Lingen
Für den 21. Januar rufen die Anti-Atomkraft-Initiativen für 13 Uhr zu einer Demo vor dem AKW Lingen gegen die AKW-Laufzeitverlängerungen und für die sofortige Stilllegung der Brennelementefabrik auf. Zugleich solidarisieren sie sich mit dem Protest gegen den klimapolitischen völlig widersinnigen Abriss von Lützerath und fordern das rasche Ende des Braunkohle-Tagebaus.
In der Silvesternacht hatten Atomkraftgegner:innen auf einem Hallendach von Framatome Lingen für die sofortige Stilllegung der Atomanlage demonstriert, zuvor gab es eine Mahnwache vor dem AKW Lingen.