Update: OVG verkündet bereits nach einem Tag Urteil – Einlagerungsgenehmigung rechtmäßig!
03.12. ab 9 Uhr: Mahnwache am OVG Münster, Aegidiikirchplatz
Mit einer Mahnwache am OVG Münster, Aegidiikirchplatz, begleiten Anti-Atomkraft-Initiativen aus Ahaus und Münster am morgigen Dienstag, 3. Dezember, ab 9 Uhr den Auftakt der mündlichen Verhandlung des OVG zur Rechtmäßigkeit einer Einlagerungsgenehmigung in Ahaus für den hochradioaktiven Atommüll aus Jülich. Konkret geht es um die rund 300 000 Brennelementkugeln des stillgelegten AVR-Reaktors des Forschungszentrums Jülich, die in 152 Castor-Behältern in einem mehrjährigen Transport-Marathon über die Autobahnen von NRW ins Ahauser Atommülllager verbracht werden sollen. Gegen die Einlagerungsgenehmigung des zuständigen Bundesamtes BASE haben die Stadt Ahaus und ein Privatkläger geklagt. Das OVG Münster hat dazu nun eine zweitägige mündliche Verhandlung anberaumt. Verhandlungsbeginn ist jeweils um 10 Uhr.
Wir halten die geplanten langwierigen Atommüll-Transporte über die Autobahnen von NRW für überflüssig und gefährlich. Auch das Atommülllager in Ahaus bietet keine sichere Lagerungsmöglichkeit, zumal die jetzige Betriebsgenehmigung bereits 2036 ausläuft und eine sichere Endlagerung noch in weiter Ferne liegt. Ebenso läuft der bislang gültige Dichtigkeitsnachweis der 152 Castoren in den nächsten Jahren nach und nach ab – noch ist juristisch unklar, ob ein erneuter Dichtigkeitsnachweis nur rechnerisch erbracht werden muss, oder ein Castorbehälter exemplarisch probeweise geöffnet und von innen begutachtet werden muss. Dann würden erneut Castortransporte anstehen, da dies in Ahaus weder technisch möglich, noch zukünftig vorgesehen ist.
Wir fordern deshalb sowohl von der Bundesregierung wie auch von der NRW-Landesregierung die Ertüchtigung des jetzigen Zwischenlagers in Jülich für einen befristeten Zeitraum, um in Jülich selbst ein neues Zwischenlager zu errichten. Das würde den Menschen und den Sicherheitsbehörden in NRW den brisanten Castor-Marathon über die Autobahnen von NRW ersparen.
Die Castor-Pläne für Jülich wurden schon 2009 bekannt. Es hat sich gezeigt, dass Castor-Transporte nach Ahaus tatsächlich die langsamste und die gefährlichste Variante sind. Schon die Probe-Transporte im vergangenen Jahr offenbarten viele Probleme. So kam der leere Castor-LKW mitten in einem langen Polizei-Konvoi im vergangenen November im Autobahnkreuz Kaiserberg von der vorgegebenen Route ab. Bekannt sind auch die vielen Probleme mit maroden Autobahn-Abschnitten, Brücken und Tunneln rund um das Ruhrgebiet. Von daher halten wir die Durchführung dieser 152 Castor-Transporte für unverantwortlich.
Jubiläums-Sonntagsspaziergang im Dezember am Atommülllager
Unabhängig vom Ausgang des jetzigen OVG-Verfahrens rufen Anti-Atomkraft-Initiativen für Sonntag, 15. Dezember, um 14 Uhr zu einem Sonntagsspaziergang am Atommüll-Lager in Ahaus-Ammeln auf. Seit genau 30 Jahren, im Dezember 1994, gibt es dann die Sonntagsspaziergänge als Protestform. Bei warmen Getränken, Redebeiträgen und einem kleinen Demo-Zug laufen wir uns warm: Sollte das Oberverwaltungsgericht die Einlagerungsgenehmigung für rechtmäßig halten und das BASE wie angekündigt in Kürze die Transportgenehmigung erteilen, sind Anfang 2025 tatsächlich erste Castor-Transporte möglich, dann ist mit weiteren Demonstrationen und Protestaktionen zu rechnen.