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19. März: Wieder nicht-öffentliche Beratung im Landtag
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keine Antworten auf Briefe an Landesregierung
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15. und 18. März: Neue Proteste in Ahaus und Düsseldorf
Die NRW-Landesregierung weigert sich beharrlich, eine öffentliche Diskussion zu den geplanten 152 Castor-Transporten mit rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementekugeln vom Forschungszentrum Jülich ins Atommüll-Lager Ahaus zu führen. Am kommenden Mittwoch, 19. März, soll das Thema erneut nur in nicht-öffentlicher Sitzung im Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags diskutiert werden. Zudem warten Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und Jülich seit Wochen vergeblich auf Antworten zu Schreiben an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne), Verkehrs- und Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) und Innenminister Herbert Reul (CDU). In den Briefen geht es unter anderem um die vielfältigen Sicherheitsprobleme der Castor-Transporte. Bereits am 21. März soll die NRW-Landesregierung gegenüber dem zuständigen Bundesamt BASE eine Stellungnahme zum seit Januar vorliegenden Entwurf einer Transportgenehmigung einreichen.
Aus diesem Grund rufen wir gemeinsam mit anderen Anti-Atom-Initiativen und dem BBU für den jetzigen Samstag, 15. März, um 11.30 Uhr zu einem Protest-„Samstagsspaziergang“ in der Ahauser Innenstadt auf. Auftakt ist vor dem Rathaus.
Und am Dienstag, 18. März, veranstalten die Initiativen ab 16 Uhr eine Mahnwache vor dem Düsseldorfer Wirtschaftsministerium in der Berger Allee, unmittelbar neben der Staatskanzlei.
Die NRW-Landesregierung taucht zum Thema Castor einfach ab. Dabei wollte sie eigentlich eine Weiterlagerung in Jülich ermöglichen, die wir angesichts der massiven Sicherheitsprobleme der anvisierten Atommüll-Transporte auch weiterhin fordern. Das Forschungszentrum Jülich hat den hochradioaktiven Atommüll produziert, also muss er auch in Jülich weiter gelagert werden. Dazu braucht es jetzt eine befristete Duldung für das existierende Zwischenlager, eine Rücknahme der Räumungsanordnung sowie zeitgleich den Bau eines neuen, zeitgemäßen Zwischenlagers, bis gegen Ende des Jahrhunderts hoffentlich ein bundesweites Endlager gefunden ist.
Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert massiv aufgrund der eklatanten Sicherheitsprobleme und des enormen Aufwands die 152 Schwertransporte mit hochradioaktivem Material von Jülich nach Ahaus. Die IHK weist nochmals auf die schlechte Infrastruktur und insbesondere die maroden Autobahn-Brücken hin. Es ist ganz klar, dass diese Castor-Transporte für NRW ein erhebliches Sicherheitsrisiko bedeuten – doch die NRW-Landesregierung schweigt. Das können und wollen wir nicht akzeptieren. Deshalb tragen wir unseren Protest von Jülich und Ahaus aus auch nach Düsseldorf zum Wirtschaftsministerium und zur Staatskanzlei. Wir fordern eine eindeutig ablehnende Stellungnahme zum Entwurf der Castor-Transportgenehmigung. Die Landesregierung muss endlich aufwachen.