19. März: Wieder nicht-öffentliche Beratung im NRW-Landtag
„CDU, SPD und Grüne müssen Castor-Wahnsinn stoppen“
Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus Jülich und dem Münsterland sowie der BUND Landesverband NRW und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz protestieren am heutigen Dienstag, 18. März, um 16 Uhr mit einer Mahnwache in Düsseldorf vor dem NRW-Wirtschaftsministerium von Ministerin Mona Neubaur (Grüne) und der benachbarten Staatskanzlei von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gegen die geplanten 152 Castor-Transporte mit rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementekugeln vom Forschungszentrum Jülich ins Atommüll-Lager Ahaus.
Anlass der Protestaktion in Düsseldorf ist eine erneut nicht-öffentliche Beratung der brisanten Castor-Pläne am jetzigen Mittwoch, 19. März, im Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags. Bereits zwei Tage später, am Freitag, 21. März, soll die NRW-Landesregierung gegenüber dem zuständigen Bundesamt BASE eine Stellungnahme zum seit Januar vorliegenden Entwurf einer Transportgenehmigung einreichen.
Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung muss gemeinsam mit der kommenden Bundesregierung für ein Aus der unverantwortlichen Transportpläne über die maroden Autobahnen von NRW sorgen. Wenn sich CDU, SPD und Grüne auf unglaublich große Finanzpakete und Grundgesetzänderungen einigen können, dann schaffen sie es in Düsseldorf und Berlin auch, das massive Sicherheitsproblem durch die Castor-Transporte für NRW vernunftorientiert zu stoppen. Ohne ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll am Horizont muss der Atommüll dort gelagert werden, wo er entstanden ist. Das bedeutet in diesem Fall die Weiterlagerung der 152 Castor-Behälter in Jülich.
Im Zeitalter von Kampfdrohnen sind weithin sichtbare Polizeikonvois mit hochradioaktivem Atommüll in der Mitte eine Horrorvorstellung. Wie soll auf den Autobahnen von NRW Dutzende Male absolute Sicherheit hergestellt werden, wenn bislang nicht ein einziges Mal eine überfliegende Drohne über Kasernen, Kraftwerken oder anderen sicherheitsrelevanten Orten ausgeschaltet werden konnte? Es ist kein Wunder, dass die Gewerkschaft der Polizei die 152 Schwertransporte mit hochradioaktivem Material von Jülich nach Ahaus massiv kritisiert. Und genau aus diesem Grund ist auch die Verschwiegenheitsstrategie der NRW-Landesregierung falsch. Die Castor-Konvois werden sich niemals auf der Autobahn verstecken lassen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, dass die offensichtlichen Sicherheitsprobleme Priorität bekommen.
Wir erwarten von der schwarz-grünen Landesregierung eine klar ablehnende Stellungnahme zum Entwurf der Transportgenehmigung. Zudem muss Ministerpräsident Hendrik Wüst das Thema Castor bei den jetzigen Koalitionsverhandlugen zwischen CDU und SPD zur Chefsache machen, damit endlich Vernunft einzieht und ein sicherheitspolitischer Super-Gau auf den Autobahnen von NRW verhindert wird. Das Land hat wirklich ganz andere Probleme, als die Polizei jahrelang in einen völlig unsinnigen Castor-Einsatz zu schicken.