Update 22. März: Putins Armee zerbombt ein ganzes Land – Tod und Vertreibung sind die Folgen! Am 4. März griffen russische Truppen sogar das größte ukrainische AKW Saporischschja an, mit sechs Reaktorblöcken. Um ein Haar kam es zu einer verheerenden atomaren Katastrophe. Selbst die atomfreundliche Internationale Atomenergiebehörde IAEO ist extrem besorgt wegen der Lage in Saporischschja und Tschernobyl. Jetzt sollen russ. Experten von Rosatom dort als „Berater“ der Besatzungsmacht eingetroffen sein Auch das AKW „Südukraine“ wird von russischen Truppen bedroht – die Lage in der Ukraine ist äußerst ernst und mit keiner bisherigen Situation in der Geschichte der Atomenergie zu vergleichen!
Wenig überraschend ist auch Deutschland in den Betrieb der ukrainischen AKW verwickelt: In den Brennelementen von mindestens 6 der 15 ukrainischen AKW-Blöcke steckt auch Uran, das in Gronau von Urenco angereichert wurde. Urenco ist seit 2016 ein „extrem wichtiger“ Lieferant der Ukraine, so der ukrainische AKW-Betreiber in einem Statement vom Juni 2021 – von Gronau gibt es deshalb regelmäßig Exporte von angereichertem Uran zur schwedischen Brennelementefabrik Västeras, wo die Brennelemente vom US-Konzern Westinghouse für die Ukraine hergestellt werden. Die aktuellste Exportlizenz von Gronau nach Västeras stammt vom 1. Februar! Exportlizenzen gibt es nur mit Zustimmung der Bundesregierung – also hat auch diese nun ernste Fragen zu beantworten.
Urenco Gronau selbst gab in den letzten Tagen gegenüber den Medien zu, einen „Abnehmer“ in der Ukraine zu beliefern, dem man nun „helfen“ wolle. Aber was heißt das konkret und welches konkrete AKW wurde bislang wie intensiv beliefert? Warum hat die Bundesregierung überhaupt Lieferungen an ein Land genehmigt, das seit 2014 angegriffen wird und immer wieder unter Beschuss steht? 2014 wurde z. B. eine niederländische Passagiermaschine über der Ukraine von russischen Truppen abgeschossen – internationale Konsequenzen: keine! Offensichtlich hat sich bei Urenco und der Bundesregierung niemand jemals Gedanken gemacht, was passiert, wenn Russland wie jetzt den Krieg ins ganze Land bringt – absoluter Leichtsinn angesichts einer völlig rücksichtslosen russischen Armee!
Was passiert nun mit den ukrainischen AKWs unter russischer Besatzung? Wie kann ein sicherer Kontakt zu den AKW-Mannschaften gewährleistet werden? Sind diese noch vollständig oder schlicht russische Geiseln? Wie sicher sind die AKWs noch? Gibt es bald noch weitere Angriffe auf die anderen AKW-Standorte? Was passiert, falls die ukrainische AKW-Mannschaft flüchtet oder es Sabotage-Akte gibt? Was passiert, falls das Stromnetz auch für andere AKW zerstört wird, so wie jetzt schon für Tschernobyl? Um die Notkühlung aufrechtzuerhalten, braucht es Strom von außen – im Krieg ist das nicht sicher.
Die nukleare Gefahr für die Ukraine und Europa ist deshalb noch lange nicht vorüber. Zudem hat Putin die russische Atomstreitmacht in Bereitschaft versetzt – auch das brandgefährlich! Was hat Putin noch vor?
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf das Schärfste und solidarisieren uns mit den Menschen in der Ukraine. Wir fordern dringend einen Rückzug der russischen Truppen und unterstützen die zahlreichen Friedensproteste!
Zugleich fordern wir von der Bundesregierung ein Ende der intensiven Energiekooperationen mit Russland, die uns klimapolitisch schon lange in die Irre führen. Weitere Kohle- und Gasimporte finanzieren nur Putins Krieg und killen „nebenbei“ unser aller Klima-Lebensgrundlage. Zugleich fordern wir auch ein mäßigendes diplomatisches Handeln, um Putin zum Rückzug zu bewegen und die Menschen in der Ukraine zu schützen. Blinde Aufrüstung kann jetzt nicht die Antwort sein – die Bundeswehr war schon bislang ein Milliarden-Grab und Tummelplatz für korrupte und geldgeile Rüstungskonzerne. Was sollte sich daran genau jetzt ändern, wo 100 Mrd. Euro an der Leine hängen?
Wir müssen stark aufpassen, nicht „aus Versehen“ in einen Dritten Weltkrieg hineingezogen zu werden, der dann mit Atomwaffen ausgefochten wird und Europa unwiderruflich zerstören würde. Wir befürchten, dass Präsident Putin keinerlei Skrupel hat, seine Macht zu verteidigen – sein bisheriger Angriff auf Zivilist*innen und Atomanlagen macht das sehr deutlich. Aber wir befürchten auch, dass westliche Politiker*innen nicht im Geringsten auf diese militärische Auseinandersetzung vorbereitet sind und deshalb zu falschen Entscheidungen kommen könnten, die dann unwiderrufliche Schäden auslösen. Die Lage ist extrem gefährlich.
Und wir lehnen gerade angesichts der atomaren Gefahren in der Ukraine die völlig absurde Debatte um AKW-Laufzeitverlängerung für Deutschland ab – nur der Ausstieg bringt uns mehr Sicherheit!! Die drei letzten Reaktoren weisen selbst schon Risse auf, die nicht mehr repariert wurden, weil ja die Abschaltung bevorsteht. Ein Weiterbetrieb kann nicht die Lösung sein.
Umso wichtiger bei alledem, dass auch in Russland täglich mutige Menschen auf die Straße gehen und gegen den Krieg sowie die Abschaffung der letzten demokratischen Rechte demonstrieren. Bis zum 14. März sollen bereits über 14 000 Menschen verhaftet worden sein. Putin ist nicht Russland – es gibt noch immer eine demokratische Opposition!