Europäische Atomexpert:innen bestätigen Urandeals zwischen Framatome und Rosatom
Bei einem Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion zur Herkunft des Urans für europäische Atomanlagen bestätigten am Montag, 6. Februar, mehrere europäische Atomexpert:innen die Zusammenarbeit des Lingener Brennelementeproduzenten Framatome mit dem Kreml-Konzern Rosatom. Klaus Gufler vom österreichischen Umweltbundesamt führte aus, dass Framatome Lizenzen von Rosatom kaufe, um „russische“ Brennelemente für osteuropäische AKWs herzustellen. Agnieszka Kazmierczak von der Euratom Supply Agency (ESA) ergänzte, dass die Herstellung dieser Brennelemente durch Framatome „nicht vollkommen unabhängig“ von Rosatom geschehe. Und Harald Ebner, Vorsitzender des Bundestags-Umweltausschusses, gab als Veranstalter bekannt, dass Framatome tatsächlich bereits mit Rosatom in Frankreich ein Joint Venture gegründet habe, um in der Brennelementefabrik Lingen im Emsland diese „russischen“ Brennelemente herzustellen. Das war bislang in Berlin immer dementiert worden.
BMUV weiter für Stilllegung der Brennelementefabrik
Staatssekretär Chris Kühn vom Bundesumweltministerium wollte diese Informationen nicht kommentieren, forderte aber erneut die Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen sowie der Urananreicherungsanlage in Gronau: „Dann würden sich solche Projekte erledigen,“ so Kühn. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf kündigte Kühn aber nicht an.
Das niedersächsische Umweltministerium ist für den seit 2022 laufenden Genehmigungsantrag von Framatome zum Ausbau der Brennelementefabrik Lingen zuständig, blieb aber dem Fachgespräch komplett fern und hüllt sich weiter in Schweigen zum Stand des Verfahrens. Erst Ende Januar war bekannt geworden, dass der Antrag von Framatome nach § 7 Absatz 1 Atomgesetz eingereicht wurde. Dieser Paragraph greift, wenn eine Atomanlage oder ihr Betrieb „wesentlich verändert“ werden. Er beinhaltet eine verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung mit Auslegung der Unterlagen und einem öffentlichen Erörterungstermin.
Auf europäischer Ebene ist allen Beteiligten klar, dass Framatome eng mit dem Kreml-Konzern Rosatom zusammenarbeitet – auch z. B. beim Bau des ungarischen AKW Paks an der Donau. In Berlin und Hannover tun die beteiligten Ministerien jedoch so, als gäbe es die Kooperation mit dem Kreml nicht. Wir fordern den sofortigen Abbruch des Genehmigungsverfahrens zum Ausbau der Brennelementefabrik in Lingen und das Ende der atomaren Zusammenarbeit mit Russland!
Russisches Uranschiff wieder auf See / Uran für Lingen?
Unterdessen steuert der russische Atomfrachter „Mikhail Dudin“ laut der Marine-Website Vesselfinder erneut den französischen Hafen von Dünkirchen an und soll dort am 15. Februar um 14 Uhr mittags einlaufen. In der Vergangenheit lief das Uranschiff zusätzlich mehrfach Rotterdam an, um russisches Uran für die Brennelementefabrik Lingen mitzubringen. Im Dezember wurden zudem Brennstäbe aus Lingen via Russland nach Kasachstan und China exportiert. Die regionalen Anti-Atomkraft-Initiativen gehen deshalb davon aus, dass es nächste Woche zum ersten russisch-deutschen Urantransport für die Brennelementefabrik Lingen in diesem Jahr kommen kann.