Update: Fotos der Protest-Aktion
Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und Jülich erhöhen zusammen mit dem BUND-Landesverband NRW und der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt den Druck auf die CDU, um sowohl die geplanten 152 Castor-Transporte mit rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln aus dem Forschungszentrum Jülich nach Ahaus wie auch den von der CDU im Wahlkampf geforderten Wiedereinstieg in die Atomenergie zu verhindern.
1. Am gestrigen Montag überreichten deshalb Vertreter der Anti-Atom-Initiativen in Coesfeld NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ein gemeinsames Schreiben, in dem sie den CDU-Ministerpräsidenten an den Wortlaut des NRW-Koalitionsvertrags erinnern. Darin ist von einer „Minimierung von Atomtransporten“ durch NRW die Rede. Auch wolle Schwarz-Grün d
ie „Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich vorantreiben“. Als Ministerpräsident ist Hendrik Wüst dazu verpflichtet, den Koalitionsvertrag auch offensiv nach außen zu vertreten – sowohl in der eigenen Partei wie auch gegenüber der Bundesregierung – und das auch, wenn diese ab dem Frühjahr von der CDU selbst angeführt werden sollte.
2. Am heutigen Dienstag, 21. Januar, findet um 18.30 Uhr eine Mahnwache vor der Stadthalle in Ahaus statt. Anlass ist der Auftritt des Ahauser CDU-Spitzenpolitikers Jens Spahn bei einer Veranstaltung des Landesverbands Erneuerbare Energien. Jens Spahn hat für die NRW-CDU 2022 maßgeblich das Energiekapitel des schwarz-grünen NRW-Koalitionsvertrags mit ausgearbeitet. Ungeachtet der realen umfassenden Probleme bei der Atommüllentsorgung fordert er jedoch immer wieder den extrem teuren, überaus langsamen und sicherheitstechnisch höchst gefährlichen Wiedereinstieg in die Atomkraft.
Nachdem Vertreter_innen der Anti-Atom-Initiativen bereits mit dem grünen NRW-Verkehrsminister Krischer und am Samstag mit der grünen NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur gesprochen haben, wenden sie sich nun an die in NRW mitregierende CDU, um von ihren Spitzenpolitikern ein klares Bekenntnis gegen den widersinnigen und gefährlichen Castor-Marathon über die NRW-Autobahnen zu fordern. Auch die CDU muss den Koalitionsvertrag an diesem Punkt offensiv und öffentlich mittragen!
Es ist reiner Populismus, dass die CDU wieder massiv für eine Rückkehr zur Atomkraft eintritt. Dabei hatte die CDU 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima den Atomausstieg als unumkehrbar im Bundestag federführend mit verabschiedet. Das mögliche Wiederanfahren der bereits stillgelegten deutschen Atomkraftwerke, unter anderem in Lingen, ist eine Fantasieforderung, da die Genehmigung bereits erloschen und eine Neugenehmigung auf dieser Basis ausgeschlossen ist. Neue AKW sind zu teuer, brauchen beim Bau ewig und funktionieren dann nicht richtig, wie das Beispiel des EPR in Flamanville (Frankreich) zeigt. Wir brauchen stattdessen den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren – das ist die Zukunft.
15. Februar: Anti-Atom- und Klima-Demo in Ahaus
Zum Abschluss ihrer Wahlkampf-Kampagne rufen die Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände für Samstag, 15. Februar, zu einer zentralen Anti-Atom- und Klima-Demo in Ahaus auf. Start ist um 11.30 Uhr am Bahnhof Ahaus.