Schwarz-Grüne NRW-Landesregierung tatenlos:
Castor-Baustelle ab 19.5. in Ahaus und dann Atommüll-Transporte?
neue Proteste in Ahaus:
12. Mai 18 Uhr Mahnwache am Tobit-Kreisverkehr
19. Mai 18 Uhr Kundgebung vor dem Rathaus – JEN zu Besuch
Nach Informationen der Stadt Ahaus soll ab dem 19. Mai der zweite Kreisverkehr umgebaut werden. Dieser befindet sich zwischen Legdener Straße und Schumacherring (Tobit-Kreisel). Der Umbau dient der Vorbereitung für die geplanten 152 Castor-Lkw-Transporte vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus. Deshalb erwarten die Anti-Atomkraft-Initiativen in Kürze die noch ausstehende Transportgenehmigung für die massive Atommüllverschiebung. Nach Ansicht der Bürgerinitiativen und Umweltverbände bergen diese Transporte ein enormes Risiko über marode Autobahnen und bringen keinen langfristigen Sicherheitsgewinn.
Die Ahauser Münsterland-Zeitung berichtet, dass der Stand der bundesbehördlichen Transportgenehmigungen sich noch nicht geändert habe. Im Januar hatte der zuständige NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) wegen der fehlenden Genehmigung noch die Castor-Bauarbeiten an demselben Kreisverkehr kurzfristig gestoppt. Es ist ein Skandal, dass die schwarz-grüne Landesregierung den Atommüllverursachern aus Jülich den Weg frei macht. Wir rufen gemeinsam mit der BI Ahaus am 12. Mai von 18 Uhr bis 19 Uhr am Kreisverkehr zu einer Mahnwache auf und am 19. Mai um 18 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Ahauser Rathaus. Dann kommen nämlich die staatlich geleiteten Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) und die Ahauser BGZ ins Rathaus, um ihre Atommüllpläne vorzustellen.
Bundesregierung bestätigt schwarz-grüne Untätigkeit
In einem Schreiben vom 17. April teilte das Bundesforschungsministerium dem Linken Bundestagsabgeordneten Dr. Fabian Fahl mit, dass es seit 2022 vom Land NRW keine Absichtserklärung gab, die Mehrkosten für den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich zu übernehmen. Dies ist eine herbe Rüge für die NRW-Landesregierung. Warum war die NRW-Landesregierung so untätig? Wir fordern umgehend ein Moratorium für die Castor-Transport-Vorbereitungen sowie ernsthafte Verhandlungen mit dem neuen Bundesumweltminister. Ziele müssen der Neubau eines sicheren Zwischenlagers in Jülich und der Verzicht auf die verantwortungslosen Castortransporte sein.
Diese Forderung richten wir auch an den neuen Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD. Ungeachtet dessen bereiten wir gemeinsam mit den anderen Initiativen und Umweltverbänden weitere Proteste vor: Sollte die Transportgenehmigung erteilt werden, finden am Tag darauf jeweils um 18 Uhr Mahnwachen vor dem Forschungszentrum Jülich und dem Zwischenlager Ahaus statt.