Neue Proteste:
– 18.1., 14 Uhr: Sonntagsspaziergang Ahaus
– 24.1., 11 Uhr: Demo am Autobahn-Rasthof Bottrop
Enttäuscht und verärgert reagieren die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und Jülich sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zum Eilantrag des BUND NRW gegen die geplanten 152 Castor-Transporte aus Jülich. Es ist eine große Rechtsstaatliche Lücke, wenn ein Umweltverband seine begründeten Sorgen nur bei stationären Atomanlagen, nicht aber beim Transport von hochradioaktivem Atommüll auf maroden Autobahnen juristisch vortragen kann. Staatliche Entscheidungen müssen juristisch überprüfbar sein. Das Gericht hat keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Sachargumenten geleistet. Jetzt ist umso mehr eine politische Lösung gefragt!
Reul muss Zusage einhalten: rechtskräftige Entscheidung abwarten
Wir erinnern zudem an eine schriftliche Zusage von NRW-Innenminister Herbert Reul, keinen Castor-Transport vor einem rechtskräftigen Beschluss durchzuführen. Solange also der BUND NRW noch vor dem OVG Berlin-Brandenburg eine Berufung beantragen kann, darf es auf den winterlichen NRW-Autobahnen zu keiner hochriskanten Atommüll-Tour kommen. In einer aktuellen Stellungnahme kündigte dies auch die zuständige Münsteraner Polizeipräsidentin Dorndorf an.
Neue Proteste und Info-Veranstaltungen
Wir rufen zu neuen Protesten auf: Am kommenden Sonntag, 18. Januar, findet um 14 Uhr in Ahaus der erste Sonntagsspaziergang des Jahres gegen die anstehende Atommüll-Autobahn-Lawine statt. Startpunkt ist am Rathaus in Ahaus. Und am Samstag, 24. Januar, findet um 11 Uhr eine Demo am Autobahn-Rasthof Bottrop–Süd statt. Startpunkt ist im Stadtteil Bottrop-Fuhlenbrock an der Kreuzung Oberhausener Str. / Hanielstr. / Im Fuhlenbrock unmittelbar an der Autobahn A2. Der dortige Abschnitt zwischen Oberhausen und Bottrop ist durch eine Großbaustelle ein offensichtliches, großes sicherheitstechnisches Nadelöhr entlang der 170 Kilometer langen Castor-Strecke.
Das Interesse an dem brisanten Atomthema wächst spürbar, am 14. Januar sind Info-Veranstaltungen in Münster und Köln, am 20. Januar in Oberhausen. Weitere Anfragen trudeln bei uns und anderen Initiativen ein, schreibt uns gerne, wenn eure Gruppe/ Partei-Ortsverband auch Interesse hat. Auch deshalb bereiten wir weitere Proteste vor und gehen am 24. Januar mitten im Ruhrgebiet in Bottrop direkt an einem Nadelöhr der Castor-Strecke auf die Straße. Die völlig widersinnige Gefährdung der Bevölkerung ist nicht hinzunehmen.
Ahauser Zwischenlager bietet keine Perspektive
Bereits zu früheren Zeitpunkten gingen die Jülicher Atommüllfirma JEN und die NRW-Atomaufsicht von mehr als zwei Jahren aus, die die Transporte von Jülich nach Ahaus dauern würden. Die SPD-NRW sprach sogar von vier bis acht Jahren. Zudem hält die Gewerkschaft der Polizei an ihrer massiven Kritik an den Transporten fest und teilte mit, dass es anscheinend noch immer kein Strahlenschutzkonzept für die begleitenden Polizist:innen gibt. Angesichts immer weiterer Autobahn-Sperrungen für Schwerlast-Transporte ist die praktische Umsetzung der zweijährigen Genehmigung damit höchst zweifelhaft – das erwähnen weder Verwaltungsgericht Berlin noch das zuständige Atom-Bundesamt BASE. Zudem läuft auch die Genehmigung für das Zwischenlager Ahaus bereits 2036 aus. Zusammen mit Gorleben ist es das älteste bundesdeutsche Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll, das zugleich nach den geringsten Sicherheitsanforderungen erbaut wurde.
Wenn NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst seine Aussage, dass er auf jeden Castor-Transport gut verzichten könne, ernst meint, dann muss er jetzt Bund und Land endlich an einen Tisch holen und eine politische Lösung herbeiführen. Option Nr. 1 ist eindeutig der Neubau eines Zwischenlagers für hochradioaktiven Atommüll in Jülich. Sollte es jedoch zum Abtransport der 152 Atommüllbehälter kommen, wäre das Forschungszentrum nicht atommüllfrei. Denn vor ewa zehn Jahren wurde der AVR-Reaktor zur Zwischenlagerung in ein neu errichtetes Zwischenlager auf dem Gelände des Forschungszentrums transportiert.