Update: Es rückte tatsächlich keine Baufirma am Kreisverkehr an! Für die Bauarbeiten fehlt konkret die Schwerlast-Transport-Genehmigung, die offenbar unabhängig von der atomrechtlichen Transportgenehmigung erteilt wird.
Überraschende Kehrtwende in Ahaus: Die „taz“ meldete am gestrigen Sonntag, dass das NRW-Verkehrsministerium in letzter Minute den für heute geplanten Beginn des Umbaus eines Kreisverkehrs in Ahaus in Vorbereitung für die geplanten 152 Castor-LKW-Transporte vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus untersagt habe. Straßen.NRW habe die Baufirma am Freitag darüber informiert. Begründung: Es liege noch keine Transportgenehmigung für die Atommüll-Transporte quer durch NRW vor. Genau auf diese fehlende Rechtsgrundlage hatten Münsterländer Anti-Atomkraft-Initiativen NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer bei einem Gespräch in Gronau am vergangenen Donnerstag nachdrücklich hingewiesen.
Wenn die vorauseilenden Straßenbauarbeiten für die geplanten Castor-Transporte in Ahaus tatsächlich vom NRW-Verkehrsministerium untersagt worden sind, weil noch keine Transportgenehmigung vorliegt, dann begrüßen wir das ausdrücklich. Wir werden das aber heute Morgen um 9 Uhr mit einer Mahnwache an dem betreffenden Kreisverkehr zwischen Legdener Straße und Schumacher-Ring in Ahaus kontrollieren.
Ursprünglich sollte der sog. Tobit-Kreisel laut Stadt Ahaus von heute bis zum 20. Januar Castor-tauglich umgebaut werden. Im Dezember war bereits ein erster Kreisverkehr im Norden von Ahaus für die seit Jahren geplanten, aber weiterhin nicht genehmigten 152 Castor-Transporte mit rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln von Jülich nach Ahaus umgebaut worden. Die Bürgerinitiativen fragen nun, ob der Auftraggeber dieser Baumaßnahmen nunmehr dort auf eigene Kosten den Rückbau in den ursprünglichen Zustand durchführen muss, da die Baumaßnahmen damals augenscheinlich ebenfalls ohne entsprechende rechtliche Grundlage durchgeführt wurden.
Es ist gut, dass die NRW-Landesregierung endlich versucht, selbst die politische Kontrolle über die für NRW sehr brisante Castor-Frage zu übernehmen. Wir erwarten eine koordinierte Handlungsstrategie auf der Grundlage des NRW-Koalitionsvertrags: Also keine überflüssigen und gefährlichen zusätzlichen Atomtransporte durch NRW und Konzentration auf den Neubau einer zeitgemäßen Atommülllagerhalle in Jülich. Dazu gehören die Aufhebung der jetzigen Räumungsanordnung sowie die befristete Duldung einer Weiterlagerung in der vorhandenen Jülicher Lagerhalle.
Letzte Woche musste die NRW-Landesregierung nach entsprechenden Veröffentlichungen der Anti-Atomkraft-Initiativen gegenüber dem WDR zudem erstmals öffentlich „statische Mängel“ bei der Stützung des Hallendachs des Ahauser Atommülllagers eingestehen. Die daraufhin dauerhaft gespannten Stahlseile unter dem Dach sollen diesen Mängeln entgegenwirken. Welchen langfristigen Effekt die Maßnahme hat, ist noch unklar.
Für Sonntag, 19. Januar, rufen wir in Ahaus um 14 Uhr ab Rathaus Ahaus zu einem neuen Anti-Atom-Sonntagsspaziergang auf. Ziel ist erneut der Tobit-Kreisverkehr am Schumacher-Ring / Legdener Straße.