Update: Am außerordentlichen Sonntagsspaziergang beteiligten sich heute Nachmittag ca. 300 Menschen. Von jung bis alt, BI-Mitglieder, Nicht-BI-Mitglieder, von Grünen über SPD und UWG bis zur Linken, aus der KfD und Landwirte. Die Forderungen und Applaus waren eindeutig: Die Castortransporte müssen noch gestoppt werden – politisch verantwortliche dürfen sich nicht wegducken! Wir machen Tamtam, damit Herr Wüst und Herr Reul das Castor-Tamtam auf den Autobahnen absagen!
Nachdem sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erstmals kritisch zu den geplanten massiven Castor-Transporten mit hochradioaktivem Atommüll von München-Garching und Jülich ins Zwischenlager Ahaus geäußert hat, fordern wir mit den Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und Jülich einen neuen Vorstoß der NRW-Landesregierung gegenüber der Bundesregierung. Das Ziel muss die Verhinderung der größten Transportserie von hochradioaktivem Atommüll in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sein. Für heute, 31. August, rufen wir um 14 Uhr zu einem außerordentlichen Sonntagsspaziergang vor dem Zwischenlager in Ahaus-Ammeln auf. Um 13:40 Uhr fährt ab Ahaus Bahnhof ein kostenloser Shuttle-Bus zum Zwischenlager und um 16 Uhr auch wieder zurück.
Wüst sagte gegenüber der Rheinischen Post, er könne „auf jeden Castor-Transport gut verzichten“. Die Initiativen kritisierten aber, dass er keine weiteren Aktivitäten entfalten will. Sie kritisieren auch seinen Wunsch, die Castor-Transporte sollten nun „ohne großen Tamtam“ über die Bühne gehen. Denn nicht die Proteste sind das „Tamtam“, sondern die jahrelangen Atommüllfahrten mit riesigen Polizeikonvois über die maroden Autobahnen von NRW sind das Problem. Angesichts der fehlenden Endlagerperspektive spricht die Gewerkschaft der Polizei zu Recht von einer „Mammutaufgabe ohne Sinn“ und „Wahnsinn“. Die jetzige Genehmigung des Ahauser Zwischenlagers läuft bereits 2036 aus, während das Verfahren zur möglichen Neu-Genehmigung erst 2028 beginnt.
Am Donnerstag hatten die Initiativen einen zweiten Brandbrief an Ministerpräsident Wüst und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) geschickt. Sie richten darin vier konkrete Forderungen an die NRW-Landesregierung:
1. Umgehende Einladung der Bundesregierung und der bayrischen Staatsregierung zu ernsthaften Last-Minute-Gesprächen;
2. Übereignung der zwei in Frage stehenden Grundstücke in Jülich an den Bund zum Bau eines neuen Zwischenlagers dort, verbunden mit der Rücknahme der Räumungsordnung für das bestehende Atommülllager;
3. Rechtliche Schritte der Landesregierung gegen den Sofortvollzug für die 152 Castor-Transporte aus Jülich sowie die Unterstützung des entsprechenden Widerspruchs des BUND beim Bundesamt BASE;
4. Umgehender Besuch der beiden Spitzenpolitiker:innen in Ahaus und Jülich, um sich dem offenen Gespräch mit der Bevölkerung vor Ort zu stellen.
Noch ist eine politische Lösung der Castor-Frage möglich, denn noch stehen die Castor-Behälter mit dem hochradioaktiven Atommüll in Jülich und München-Garching. Wenn auch Ministerpräsident Wüst auf diese unsinnigen und gefährlichen Castor-Transporte verzichten kann, dann fordern wir von ihm, dass er zusammen mit der Landesregierung alles daran setzt, diese Atommülltransporte auch Last-Minute noch zu verhindern. Dieses politische Problem muss politisch gelöst werden. Und wir erwarten in Ahaus, dass sich der Ministerpräsident und die Wirtschaftsminiterin dem offenen Gespräch mit der Bevölkerung stellen.
Für den 4. Oktober ist eine große Demo in der Innenstadt von Ahaus geplant. Weitere Proteste sind in Vorbereitung. Bereits am Dienstag demonstrierten 120 bis 130 Menschen spontan vor dem Zwischenlager in Ahaus. Auch in Jülich kam es zu einer spontanen Mahnwache vor dem Forschungszentrum.