Die schwarz-gelbe Landesregierung will bis zum Sommer ein neues restriktives Versammlungsgesetz für NRW durchzocken – mit vielen drastischen Einschränkungen für Anmelder*innen und Teilnehmer*innen. Damit würde das Versammlungsrecht mehr oder weniger zum Polizeirecht – Innenminister Reul lässt grüßen! Dagegen formiert sich quer durch NRW ein breites Bündnis unterschiedlichster Gruppen, Verbände undlies mehr
Die Bundesregierung versucht, das angekündigte Joint Venture des staatlichen französischen Atomkonzerns Framatome mit dem staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom – bzw. seiner Tochter TVEL – im Bundestag zu einem Staatsgeheimnis zu machen. Fragen von Grünen und Linken werden abgebügelt und als „Verschlusssache“ deklariert. Eine Beratung im Umweltausschuss des Bundestags musste deshalblies mehr
Rund 170 AktivstInnen haben in Gronau und Jülich zum Auftakt der NRW-Ostermärsche 2021 gegen die Urananreicherung und die dazugehörige Uran-Zentrifugenentwicklung demonstriert. In Gronau ging es vom Bahnhof mit dem Rad zur Urananreicherungsanlage, auch aus Ochtrup und Enschede kamen RadlerInnen – eine bunte rollende Demo, die den nötigen Kontrapunkt zum grauenlies mehr
Anti-Atomkraft- und Friedensinitiativen fordern gemeinsam mit dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und der Ärzteorganisation IPPNW von der Bundesregierung die Beendigung der Urananreicherung in Gronau und der Zentrifugenforschung in Jülich. Die Urananreicherung auf Basis der Zentrifugentechnologie öffnet den Weg zur Herstellung von Atomwaffen. Die Bundesregierung muss zusammen mit der NRW-Landesregierung friedenspolitischlies mehr
Am gestrigen Mittwoch, 17. März, lehnte der Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags mit einer ganz großen Koalition aus CDU, FDP, AFD und SPD den Antrag der Grünen zur Stilllegung der UAA in Gronau und zum verbindlichen Stopp der Russland-Exporte ab. Inhaltlich beschäftigten sich die Abgeordneten überhaupt nicht mit der Urananreicherung – eslies mehr