NRW-Landesregierung bringt neues Versammlungsgesetz durch Ausschüsse – Kundgebung vor Landtag
Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung will das neue, restriktive Versammlungsgesetz im zweiten Anlauf im Schnellverfahren durch den Landtag bringen. Dazu haben CDU und FDP heute morgen ihre Last-Minute-Änderungen am ursprünglichen Entwurf ohne inhaltliche Debatte stumpf durch den Innen- und Rechtsausschuss gepeitscht. Eine erneute Anhörung wurde abgelehnt. Am 15.12. steht schon die Abstimmunglies mehr