OVG Münster: Bebauungsplan für Datteln IV rechtswidrig – Mahnwachen und Raddemo
26. August: Das OVG Münster entschied heute glasklar, dass der Bebauungsplan für den Klimakiller Datteln IV rechtswidrig ist – eine Revision wurde nicht zugelassen. Es klagten mehrere Privatpersonen, die Stadt Waltrop und der BUND NRW. Auf der „Anklagebank“ saßen der finnische Kohle- und Atomkonzern Fortum/Uniper, die Stadt Datteln sowie dielies mehr
Hiroshima-Tag: Rad-Demo gegen Urananreicherung in Gronau und atomares Wettrüsten
Aus Anlass der verheerenden Atombomben-Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki (6. und 9. August 1945) haben in Gronau rund 100 Anti-Atom- und Friedensbewegte aus NRW, Niedersachsen und den Niederlanden für die Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage und für ein Ende des atomaren Wettrüstens demonstriert – denn Urananreicherung ist der leichteste Weg zurlies mehr
Polizei-Attacke auf Klima-PilgerInnen – bitterer Vorgeschmack auf neues NRW-Versammlungs-Gesetz
Update 1.8. August: Klima-PilgerInnen erreichen Garzweiler – Innenminister Reul stellte nach Polizeiattacke „Schutzbrief“ aus – Protest vor Staatskanzlei – Zeitungsartikel siehe „aktuelle Links“. In Hamm gab es am Freitag, 23. Juli, beim „Kreuzweg für die Schöpfung“ von Gorleben nach Garzweiler einen bitteren Vorgeschmack, wie bereits jetzt und mit dem geplantenlies mehr
Klagen gegen Düsseldorfer Polizeikessel – neue Großdemo gegen NRW-Versammlungsgesetz am 28. August
Update 17. Juli: In mehreren Städten demonstrierten heute mehrere hundert Leute gegen die Versammlungsgesetzespläne und den Düsseldorfer Polizeieinsatz. Update 16. Juli: Es gibt weitere Klagen gegen den Polizeikessel und die Ankündigung einer neuen Großdemo gegen das geplante, restriktive NRW-Versammlungsgesetz am Samstag, 28. August in Düsseldorf – save the date. Jetztlies mehr
BUND NRW klagt gegen Brennelementexporte Lingen-Doel – Leck in Doel 2? – Hochwassergefahr für Tihange
Update 19.7.: Wir begrüßen, dass der BUND NRW vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt Klage eingereicht hat gegen die gefährlichen und unserer Meinung nach rechtswidrigen Brennelementexporte von der Uranfabrik in Lingen zu den maroden AKW Doel an der Schelde bei Antwerpen. Zuvor hatte das für die Exportgenehmigungen zuständige Bundesamt für Wirtschaft undlies mehr