juristischer Teilerfolg: Gericht untersagt Brennelement-Export nach Belgien
richtungsweisender Erfolg für Anti-Atom-Bündnis „Regierung muss Moratorium für BE-Exporte verhängen!“ Im Rechtsstreit um die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus Lingen ins belgische Doel hat der Aachener Kläger einen wichtigen Etappensieg errungen: Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom Freitag festgestellt, dass bis zum endgültigen Urteil im Hauptverfahren die Brennelemente nichtlies mehr
30.10.: Weltspartag – „Banks against Future“
Wir schließen uns dem Aufruf von Urgewald und den Kritischen Aktionären zum Weltspartag am 30.10. an. Unter dem Motto „Banks against Future“ soll gegen die Finanzierung der Kohle-, Rüstungs- und Atomindustrie durch deutsche Banken demonstriert werden. Deutsche Banken vergeben weltweit Milliarden an Konzerne, die neue Kohlekraftwerke planen, Waffen in Kriegsgebietelies mehr
Urantransport mehr als 5 Stunden gestoppt
Der gestrige Uranmüll-Export von der Gronauer Urananreicherungsanlage nach Russland wurde durch Kletteraktivistinnen für mehr als 5 Stunden gestoppt. Diese hatten sich von einer Autobahnbrücke über die Gleise abgeseilt. Polizei und Deutsche Bahn hatten zunächst vergeblich einen Reparaturzug mit Hebebühne herangeschafft, dann kam doch noch eine Klettereinheit der Polizei. Vermutlich warenlies mehr
Rechtsgutachten: Uranmüllexporte Gronau-Russland illegal – heute Proteste gegen 20. Uranmüllzug
Die Tagesschau berichtet heute online, dass ein Rechtsgutachten des Europarechtlers Prof. Bernhard Wegener von der Uni Erlangen-Nürnberg für die Grünen im Bundestag belegt, dass die Uranmüllexporte von Gronau nach Russland gegen EU-Recht verstoßen – und zwar gegen die EU-Sanktionen gegenüber Russland in Zusammenhang mit der Krim-Annexion. Danach sind Exporte vonlies mehr
Nachträgliche UVP für alte Schrott-Reaktoren in Belgien startet
In Belgien versucht die Regierung gerade den rechtswidrigen Weiterbetrieb der beiden maroden Alt-Reaktoren Doel 1 und 2 zu legalisieren – wir versuchen das zu verhindern und ihr könnt dabei mitmachen: zum Hintergrund der UVP Wie das Europäische Gericht und der oberste Gerichtshof in Belgien urteilten, ist der Betrieb der beidenlies mehr