Tihange: Untätige Bundesregierung unter Druck – Exportstopp für Brennstoff jetzt!

RP-Ministerpräsidentin Dreyer pocht auf „baldmögliche und endgültige Abschaltung“

Wegen eines vermeintlichen Sicherheitsnachweises für die belgischen Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 sieht sich das Bundesumweltministerium Kritik aus Wissenschaft und Politik ausgesetzt. Der Leiter der Reaktorsicherheitskommission unterstrich gegenüber dem ARD-Magazin Monitor, dass aus einer Stellungnahme des Gremiums vom Mai 2018 keine Sicherheit der Reaktoren abgeleitet werden könne. Dieser Auffassung pflichtet auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Schreiben bei. Aus Sicht zahlreicher Umweltverbände und Initiativen muss sich die Bundesregierung nun endlich ernsthaft für die Stilllegung der Reaktoren einsetzen. „Tihange: Untätige Bundesregierung unter Druck – Exportstopp für Brennstoff jetzt!“ weiterlesen

Laschet blockiert Brennelemente-Export-Verbot im Bundesrat

Eigentlich sollte auf Initiative Baden-Württembergs am Freitag, 23.11., ein Exportverbot für angereichertes Brennelemente an altersschwache, grenznahe AKW im Bundesrat auf den Weg gebracht werden. Aber aufgrund des Widerstandes aus NRW wurde daraus nichts, dabei hatte sich NRW-Ministerpräsident Laschet den Kampf gegen die belgischen Riss-Reaktoren auf die (Wahlkampf-)Fahnen geschrieben. „Laschet blockiert Brennelemente-Export-Verbot im Bundesrat“ weiterlesen

Eilt: Laschet morgen, 10 Uhr, in Aachen-Brand

  • Spatenstich-Symbolik hilft nicht gegen Tihange-Risiken und Klimawandel
  • Umwelt-AktivistInnen wollen Gesprächseinladung an Laschet überreichen
  • NRW-Ministerpräsident Laschet muss handeln statt zu drohen und zu bluffen

AktivistInnen von Umwelt-Initiativen wollen morgen beim symbolischen Spatenstich zum Bau des ALEGrO-Stromkabels zwischen Deutschland und Belgien erneut eine Gesprächseinladung an NRW-Ministerpräsident Laschet  überreichen. Die AktivistInnen fordern vom Ministerpräsidenten endlich problemlösendes Handeln statt Symbolik, Schaumschlägerei und aggressiver Rhetorik. Vermittelnde Worte im Braunkohle-Streit oder konkrete Schritte für einen Export-Stopp von Uran-Brennstoff nach Belgien fehlen in Laschets Politik weiterhin. „Eilt: Laschet morgen, 10 Uhr, in Aachen-Brand“ weiterlesen

Druck auf Uranfabriken steigt – Anhörung im Bundestags-Umweltausschuss

Die Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW) und der Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen) ist rechtlich
möglich. In dieser Kernaussage waren sich die meisten Juristen einig, die heute (17.10.2018) als Sachverständige an einer Bundestagsanhörung in Berlin teilgenommen haben. Schon vor der Anhörung veranstalteten Anti-Atomkraft-Initiativen eine Mahnwache in Berlin vor Paul-Löbe-Haus, in dem die Anhörung anschließend durchgeführt wurde, etwa 20 Personen beteiligten sich an der Aktion. „Druck auf Uranfabriken steigt – Anhörung im Bundestags-Umweltausschuss“ weiterlesen

Uranfabriken: Anhörung im Bundestags-Umweltausschuss + Mahnwache

Aus Anlass einer öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags am morgigen Mittwoch, 17. Oktober, 11 Uhr, zur Zukunft der Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefabrik Lingen fordern die regionalen Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz einen gesetzlich verankerten Ausstieg aus der Urananreicherung und Brennelementefertigung in Deutschland.

Die morgige Anhörung findet auf Initiative der Fraktionen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen von 11 bis 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.700, Konrad-Adenauer-Str. 1, in Berlin statt. Ab 8.30 Uhr veranstalten die Anti-Atomkraft-Initiativen vor dem Paul-Löbe-Haus eine Mahnwache. „Uranfabriken: Anhörung im Bundestags-Umweltausschuss + Mahnwache“ weiterlesen