NRW-Landesregierung bringt neues Versammlungsgesetz durch Ausschüsse – Kundgebung vor Landtag
Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung will das neue, restriktive Versammlungsgesetz im zweiten Anlauf im Schnellverfahren durch den Landtag bringen. Dazu haben CDU und FDP heute morgen ihre Last-Minute-Änderungen am ursprünglichen Entwurf ohne inhaltliche Debatte stumpf durch den Innen- und Rechtsausschuss gepeitscht. Eine erneute Anhörung wurde abgelehnt. Am 15.12. steht schon die Abstimmunglies mehr
SOFA begrüßt Stadtwerke-Umstieg auf Ökostrom
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster begrüßt die Pläne der Stadtwerke Münster, in einem ersten Schritt ab dem 1. Januar die Belieferung von Privathaushalten in Münster auf Ökostrom umzustellen. Damit kommt in Münster der Abschied von Atom- und Kohlestrom nun ganz konkret voran. Die Umstellung auf Ökostrom ist konsequent und zeigt, dasslies mehr
Wir gratulieren Vladimir Slivyak zum Alternativen Nobelpreis – 5.12., 13 Uhr gemeinsame Kundgebung UAA Gronau
Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und Emsland sowie das Netzwerk „Datteln IV stoppen wir“, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und die Ärzt*innenorganisation IPPNW gratulieren unserem langjährigen Freund Vladimir Slivyak. Ihm wird heute in Stockholm zusammen mit drei weiteren Persönlichkeiten der Alternative Nobelpreis verliehen. Die Laudatio hält Luisa Neubauer. Der Ko-Vorsitzende derlies mehr
Erste Analyse des Ampel-Koalitionsvertrags – viele Fragen bei Atom und Klima ungeklärt
Zwei Dinge sind nach dem Studium des Ampel-Vertrags klar: In Sachen Atomausstieg fällt der Ampel-Koalition nichts Konkretes ein und das 1,5 °-Klimaziel wird höchstwahrscheinlich krachend verfehlt. Alles kommt nun auf die konkreten Regierungsmaßnahmen an. Hier eine erste Analyse: 1. Atomausstieg a) Der einzig klare Hauptsatz steht auf S. 55: „Amlies mehr
Deutsch-russische Forderungen an neue Bundesregierung zum Atom- und Kohleausstieg
Während die neue Ampel-Koalition gestern gerade in Atomfragen, aber auch bei der Kohlepolitk ein sehr schwammiges Koalitionspapier vorstellte, präzisierten die russische Umweltorganisation Ecodefense, der Arbeitskreis Umwelt Gronau, das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz auf einer Pressekonferenz an der Urananreicherungsanlage Gronau ihre Forderungen an die kommende Bundesregierung:lies mehr